Kneifel bewertet TV-Übertragungen von Bundesratssitzungen positiv

Bundesratspräsident: "Hohes Haus" sollte auch vom Bundesrat berichten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als amtierender Präsident des Bundesrates bewertet ÖVP-Bundesrat Gottfried Kneifel die angekündigten TV-Übertragungen auch von Sitzungen des Bundesrates positiv. "Das bietet politisch Interessierten bessere Chancen, die Arbeit in der Länderkammer zu verfolgen und die Standpunkte der Mandatare zu bewerten", so Kneifel heute, Mittwoch. Darüber hinaus sei dies eine Chance für die Bundesrätinnen und Bundesräte, für den Föderalismus und das bundesstaatliche Prinzip zu werben sowie den Nutzen des Föderalismus für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin darzustellen.

Darüber hinaus sieht Kneifel in den Übertragungen auch eine Herausforderung für die Mitglieder des Bundesrates, mit Augenmaß und Leidenschaft zu argumentieren und damit auch mehr Verständnis für Demokratie und Parlamentarismus zu gewinnen.

Die Live-Übertragungen der Bundesrats-Sitzungen seien ein weiterer Schritt zur medialen Gleichbehandlung von National- und Bundesrat, fuhr Kneifel fort. "Für diese Sichtweise möchte ich die Redaktion der ORF-Sendung "Hohes Haus" noch gewinnen." Denn diese Sendereihe werde von manchen Sendungsverantwortlichen noch immer lediglich mit der Berichterstattung aus dem Nationalrat gleichgesetzt. "Aber im Hohen Haus, also im Parlament, gibt es zwei Kammern, den Nationalrat UND den Bundesrat."
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