LH Dörfler rechnet mit überwältigender Zustimmung bei Volksbefragung

Bevölkerung soll bei dieser historischen Lösung dabei sein - kluge und genaue Vorbereitung notwendig

Klagenfurt (OTS/LPD) - Die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage stand auch im Mittelpunkt der Regierungssitzung. Das berichtete Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Mittwoch, beim anschließenden Pressefoyer. Die geplante Volksbefragung werde entsprechend klug und gut vorbereitet werden.

Über die Einigung in der Ortstafelfrage mit insgesamt 164 Ortschaften sowie über das dazugehörende Maßnahmenpaket zur Förderung der slowenischen Volksgruppe herrsche nach vielen Verhandlungen große Erleichterung und Zufriedenheit. "Staatssekretär Ostermayer und ich waren immer davon überzeugt, den Marathon ins Ziel zu bringen, was nun auch gelungen ist", sagte Dörfler. Viele hätten sich anlässlich des 90-Jahr-Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung ein Ergebnis erwartet, doch er habe mit Bundeskanzler Werner Faymann ausgemacht, eine Lösung bis 2012 finden zu wollen, berichtete der Landeshauptmann. "Wichtig war, die Verhandlungen in Kärnten zu führen, keine Elefantenrunden zu veranstalten und vor allem Geduld aufzubringen." Das Ziel habe immer darin bestanden, einen möglichst breiten Konsens zu haben und den größten gemeinsamen Nenner zu finden.

15 Gemeinden sind zu den bereits neun zweisprachigen dazugekommen, auch die Bezirke Hermagor und Villach-Land sind neu von Ortstafelregelungen betroffen. Für drei zweisprachige Orte in Eberndorf sowie für elf Orte in der Gemeinde St. Kanzian wird die Amtssprachenregelung wirksam. Insgesamt umfasst die Einigung 56 Ortstafeln und 108 Ortsbezeichnungstafeln.

"Alle Reaktionen sind äußerst positiv und ich rechne auch im Parlament nicht nur mit einer notwendigen Verfassungsmehrheit, sondern sogar mit einem einstimmigen Beschluss", sagte der Landeshauptmann. Dann könne auch endlich über andere wichtige Bereiche wie etwa Kindergärten, Schulen, Musikschule, Sport und Medien gesprochen werden. "Die Kärntner Volksgruppenpolitik ist ausgezeichnet", betonte Dörfler.

Auf die Volksbefragung angesprochen, sagte der Kärntner Landeshauptmann, dass man sich für die Verhandlungen schon sehr viel Zeit genommen habe und man sich jetzt auch hier Zeit nehmen werde. "Ich gehe gemeinsam mit Staatssekretär Ostermayer davon aus, dass es ein positives Ergebnis geben werde, ich rechne sogar mit einer überwältigenden Zustimmung für die gemeinsam gefundene Paketlösung. Alle, die es mit diesem Land gut meinen, sehen mit welcher Leidenschaft diese Lösung zustande gekommen ist, und ich bin der Meinung, dass auch die Menschen im Lande an der Entscheidungsfindung teilnehmen und bei dieser historischen Lösung dabei sein sollen."

"Ich freue mich, dass alle Gruppen mit dabei sind und hoffe nun auch auf die Zustimmung der Kärntner Heimatverbände", so der Landeshauptmann, der ankündigte in dieser Hinsicht Gespräche führen zu wollen.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0001