Bundeskanzler Faymann nach Ministerrat: "Bildung, Forschung, innere Sicherheit, Infrastruktur und Familien im Finanzrahmenplan mit Plus"

Faymann zu Einigung in der Kärntner Ortstafelfrage: "besondere Leistung"

Wien (OTS/SK) - "Im Jahr 2013 unter die drei Prozent des Maastricht-Defizits zu kommen, ist ein engagiertes Ziel, das ohne Sparpaket erreicht werden kann, wenn wir das Sparen täglich ernst nehmen". Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Es gibt Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und wir ersparen uns dadurch massive Einschnitte ins Sozialsystem, die die Bevölkerung verunsichern und auseinanderdividieren würden", betonte Faymann und erklärte:
"Bildung, Forschung, Kunst und Kultur, innere Sicherheit, Infrastruktur und Familien haben im Finanzrahmenplan ein Plus, aber auch dort gibt es Möglichkeiten zur Sparsamkeit." ****

Österreich gehöre zu den Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit in Europa, es gebe eine Rekord-Beschäftigung. Das tatsächliche Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 sei mit zwei Prozent doppelt so hoch gewesen wie prognostiziert. Weiters habe die Republik ein AAA-Rating, nach der Wirtschaftsleistung pro Kopf sei Österreich das drittreichste Land der EU. "Um das alles zu erhalten, sind stabile Finanzen notwendig, und dafür haben wir diesen Bundesfinanzrahmenplan beschlossen", so der Bundeskanzler.

Zur Dienstagabend erreichten Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage sagte Faymann, dass er die Einigung mit Freude zur Kenntnis genommen habe. Er betonte aber, das Ziel sei erst endgültig erreicht, wenn das Parlament dem Gesetzestext zustimmt. "Es ist gelungen, viele unterschiedliche Einstellungen und Gruppen an einen Tisch zu bringen und Ergebnisse zu finden. Das ist eine besondere Leistung, dafür danke ich allen beteiligten Regierungsmitgliedern, besonders Staatssekretär Josef Ostermayer", so der Bundeskanzler. Gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann und den Verbänden der slowenischen Volksgruppe sei eine gemeinsame Lösung gefunden worden. Dieser Beschluss wie auch die heutige Regierungssitzung zeigten, dass es der Bundesregierung gelinge, "stets das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen", so Faymann. (Schluss) bj/pl/ele

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