AK zum Spritpreis-Kalkulator: Endlich Forderung der KonsumentInnen umgesetzt

Tumpel: Tankstellen müssen Preise unverzüglich melden - AK fordert Änderungen der gültigen Tankstellenverordnung

Wien (OTS) - "Die Autofahrer haben zu Ostern wieder besonders tief in die Taschen greifen müssen - mit dem nicht nachvollziehbaren Auf und Ab an den Tankstellen muss endlich Schluss sein", verlangt AK Präsident Herbert Tumpel. Die jetzt in Begutachtung geschickte Verordnung zum Spritpreis-Kalkulator ist ein erster wichtiger Schritt. "Wir erwarten, dass der Spritpreiskalkulator nutzerfreundlich umgesetzt wird", erklärt Tumpel. Allerdings ist nicht einzusehen, dass die Tankstellen eine halbe Stunde Zeit haben sollen, um Spritpreissenkungen zu melden: "Die Tankstellen müssen dies unverzüglich melden", so Tumpel. Die AK begrüßt, dass dieser Kalkulator bei der E-Control angesiedelt ist, da diese eine unabhängige Stelle ist. Außerdem betreibt die E-Control bereits in Kooperation mit der AK sehr erfolgreich den Strom- und Gaspreiskalkulator. Unverständlich ist, dass der Kalkulator bis 2013 befristet wird. Dies macht schon aus Gründen der Verlässlichkeit für die KonsumentInnen keinen Sinn. Zum anderen ist mit der Einrichtung einer solchen Datenbank ein gewisser Aufwand verbunden, der länger als 1,5 Jahre bestehen soll. Darüber hinaus verlangt die AK Änderungen der gültigen Tankstellenverordnung.

Wichtig wäre allerdings auch gewesen, dass der Minister Änderungen bei der derzeit gültigen Tankstellenverordnung vornimmt, kritisiert die AK. Die Tankstellen dürfen die Preise nur einmal am Tag erhöhen, nämlich um 12 Uhr. Danach dürfen sie sie nur senken. Eine AK-Stichproben-Erhebung vor Ostern hat gezeigt, dass Tankstellen die Preise zu Mittag um bis zu elf Cent pro Liter erhöhen. "Die AK hat bei der Tankstellenverordnung immer verlangt, dass die Preise nur um neun Uhr vormittags erhöht werden dürfen. "Das wäre konsumentenfreundlicher, denn dann wären im Früh- und Abendverkehr günstigere Preise zu erwarten", so Tumpel.

Außerdem fordert die AK:
+ Die Regierung muss sich auf EU-Ebene für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärken, insbesondere auf dem Ölmarkt, einsetzen. Denn beim Öl etwa geht die Preistreiberei zu 35 bis 40 Prozent allein auf die Ölspekulanten zurück.
+ Die EU-Kommission muss die Preisbildung beim Rohöl und Sprit prüfen.
+ Die Bundeswettbewerbsbehörde soll den österreichischen Tankstellenmarkt genau unter die Lupe nehmen wegen möglicher Preisabsprachen.

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