Kogler zu Finanzrahmen: Spindelegger-ÖVP lässt Unis ausbluten

Runter von der Bildungsbremse

Wien (OTS) - "Alles beim schlechten Alten", kritisiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, den Ministerratsbeschluss zum Bundesfinanzrahmengesetz. "Spindelegger hat seine Chance verpasst. Er beweist von Anfang an, dass er nichts verändern will. Sonst ist nicht erklärbar, dass bei Kindergarten und Bildung weiter gebremst wird und die Universitäten demnächst endgültig ausbluten sollen. Runter von der Bildungsbremse", fordert Kogler.
In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten des neuen Wissenschaftsministers von Interesse. Töchterle hat es offensichtlich verabsäumt, den für die Universitäten überlebensnotwendigen budgetären Rahmen für die kommenden Jahre - speziell ab 2013 -durchzusetzen, oder auch nur zu fordern. Den Rat der RektorInnen, das Gesetz im Ministerrat mit seiner Stimme zu blockieren, ist er nicht gefolgt. Im schlimmsten Fall hat er vielleicht nicht einmal daran gedacht. Töchterles Hoffnung im heutigen APA-Gespräch, sich im Jahresbudget 2012 bemerkbar zu machen, geht völlig an den Erkenntnissen der Universitätskonferenz vorbei," so Kogler.
"Das Wort Steuergerechtigkeit ist in keinem von Spindeleggers Sprechblasen-Interviews bisher vorgekommen. Offensichtlich ist:
Millionenerben, Großgrundbesitzer und steuerprivilegierte Stifter werden von der Spindelegger-ÖVP jetzt erst recht bevorzugt behandelt," so Kogler

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