Moser: Verkehrsministerin Bures versagt beim Verkehrs- und Fluglärmschutz
Morgige Anti-Radfahr-Novelle der StVO spezielle Fehlleistung zum Tag des Lärms
Wien (OTS) - "Der Verkehr - vom Auto bis zum Flugzeug - ist Hauptverursacher von Lärm. Was macht aber die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung unter Federführung von Ministerin Doris Bures? Lärmfreie Mobilität verhindern. Morgen wird sie im Parlament eine echte Anti-Radfahr-Novelle der Straßenverkehrsordnung vorlegen, die neben der kontraproduktiven Radhelmpflicht nichts Vernünftiges für den Radverkehr zu bieten hat", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, anläßlich des heutigen 'Tages gegen Lärm'.
Nur eine radfahrfreundliche StVO kann der Verlagerung der unzähligen Kurzstrecken-Autofahrten aufs Fahrrad Beine machen - 10 Prozent der Autofahrten sind unter 1 km, jede zweite Autofahrt kürzer als 5 km weit. Bures braucht offensichtlich einen lauten Weckruf, denn sie ist beim Straßen-Lärm genauso untätig wie beim Eindämmen des Fluglärms, der für zehntausende Menschen, auch im Bures-Heimatbezirk Wien-Liesing, unerträgliche Ausmaße annimmt. "Lärmschutz-Tiefschlaf nützt zwar mancher Lobby, von der sich die SPÖ vielleicht Unterstützung verspricht, zum Tag des Lärms ist das aber eine peinliche Bilanz der Verkehrsministerin", betont Moser.
Lärm verursacht Stress, Herz-Kreislauf-Probleme, Schlafstörungen und führt bei Kindern zu einem verringerten Lernvermögen. Verkehrslärm und insbesondere Fluglärm werden als besonders beeinträchtigend wahrgenommen. "Bures muss daher bei zwei Lärm-Themen dringend etwas weiterbringen: Die jetzt unterlassenen Offensivmaßnahmen für den Radverkehr, die in zig Regierungspapieren von der Klimastrategie bis zum Verkehrssicherheitsprogramm angekündigt werden, müssen endlich auch umgesetzt werden", so Moser.
Moser kritisiert, dass in der BMVIT-Luftfahrtbehörde und in der Bures unterstellten Austro Control einseitige Lobby-Politik für den Flugverkehr gemacht wird. Jeder Schutz vor Fluglärm und jedes Grenzensetzen zugunsten der lärmgeplagten Menschen wird jahrelang blockiert. Die Grünen vermissen z.B. rund um den Flughafen Wien ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 7 Uhr früh. Ausgenommen sollen Notfälle und Ambulanzflüge sein, weiters die Nutzung des Flughafens Bratislava als dritte Piste statt des geplanten sauteuren Neubaus in Schwechat und die rasche Umsetzung weniger belastende An-und Abflugrouten und -verfahren. Und bei der geplanten Fluglärm-Verordnung muss Bures und das BMVIT dringend nachbessern, großzügige Lärm-Grenzwerte würden viel mehr Flugverkehr zulassen, das ist für viele BürgerInnen und uns Grüne völlig indiskutabel", so Moser.
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