Haimbuchner: Widerstand gegen Fremdenrechtspaket beweist SP-Weltfremdheit

"Deutschkenntnisse für Integration unerlässlich!"- Haimbuchner erneuert FP-Forderung nach Koppelung von Deutschkenntnissen an Vergabe von geförderten Wohnungen

Linz (OTS) - "Deutschkenntnisse sind für die Integration und das Zusammenleben unerlässlich. Das gilt sowohl für - noch neu zuwandernde - Schlüsselarbeitskräfte als auch für die bereits Eingewanderten. Das Beherrschen und Erlernen unserer Sprache hat nichts mit Schikane zu tun, sondern es ist Grundvoraussetzung für eine geregelte Migrationspolitik." Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner anlässlich des angekündigten Widerstandes der oberösterreichischen SPÖ zum Fremdenrechtspaket fest. ****

"Dieser Widerstand der Genossen gegen das geplante Fremdenrechtspaket, welches diese Woche im Nationalrat zur Beschlussfassung kommt, verdeutlicht einmal mehr die rote Weltfremdheit im Bereich Integration und Zuwanderung", wundert sich Haimbuchner über die Ansichten der SPÖ-Nationalräte, "dass es zu viel verlangt sei, innerhalb von zwei Jahren Deutschkurse zu absolvieren. Aus Sicht der realitätsfremden Genossen sei es auch zu viel verlangt, sich vor der Einwanderung Deutschkenntnisse anzueignen."

Haimbuchner macht unmissverständlich klar, "dass dies aus FPÖ-Sicht keinesfalls zu viel verlangt ist. Alles in allem ist das vorliegende Fremdenrechtspaket ein brüllender Löwe, aber ein zahnloser Löwe." Der FPÖ-Landesparteiobmann zeigte auf, dass etwa die Strafen für die Nichterfüllung der Integrationsvereinbarung - also Deutschkurse in zwei Jahren zu absolvieren - mehr als unkonkret sind. Die Vergabe von geförderten Wohnungen an die Absolvierung der Deutschkurse zu koppeln, ist hingegen eine zweckmäßige und sinnvolle Maßnahme, die machbar ist. Die FPÖ bleibt dabei: Wer in Österreich leben will, der muss auch unsere Sprache erlernen", bekräftigte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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