Bundeskanzler Faymann: "Finanzrahmen wird die Spitzenposition Österreichs in Europa erhalten"

Finanzrahmenplan 2012 bis 2015 beschlossen - Ortstafelpaket abgesegnet

Wien (OTS) - "Österreich ist heute eines der reichsten Länder der Welt, die Nummer drei in der EU. Der jetzt beschlossene Konsolidierungspfad soll dafür sorgen, dass das auch weiterhin so bleibt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. Ziel des Bundesfinanzrahmengesetzes sei die Unterschreitung der Maastrichtgrenze von drei Prozent Budgetdefizit im Jahre 2013. Bis 2015 solle das Defizit bereits auf zwei Prozent liegen. "Das ist ohne großes Sparpaket möglich, wenn wir in allen Ressorts täglich sparen. Die tägliche Reform erspart uns tiefe Einschnitte ins Sozialsystem und eine Verunsicherung der Menschen", betonte Faymann.

Vizekanzler Michael Spindelegger stimmte dem Bundeskanzler zu und betonte, dass Österreich von vielen EU-Ländern um den bis 2015 beschlossenen Pfad beneidet werde: "Österreich spielt hier eine Vorreiterrolle." Im Bundesfinanzrahmengesetz werden auch Investitionsschwerpunkte festgelegt, um für Wachstum zu sorgen. Schwerpunkte seien Bildung, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit und auch Infrastruktur, betonte der Bundeskanzler.

"Besonders erfreulich ist der Bericht von Staatssekretär Josef Ostermayer über die Einigung in der Kärntner Ortstafelfrage gewesen", sagte Bundeskanzler Faymann am Mittwoch, einen Tag nach der Unterzeichnung des Klagenfurter Memorandums. In dieser Frage habe es jahrzehntelang unterschiedliche und gegensätzliche Standpunkte gegeben, die Diskussion sei sehr emotionell geführt worden. Der Kanzler lobte den breiten Konsens und betonte: "Das konnte auch nur gelingen, weil die Koalitionspartner zusammenstehen. Daher gilt mein Dank allen Regierungsmitgliedern und allen Beteiligten des Landes Kärnten, dem Landeshauptmann, den Bürgermeistern und den Volksgruppenvertretern." Der zustande gekommene Kompromiss werde nun an das Parlament weitergeleitet, wo die Chance groß sei, dass die Gesetzesvorlage die für ein Verfassungsgesetz notwendige Zweidrittel-Mehrheit, im besten Falle auch Einstimmigkeit finde.

Bundeskanzler Faymann zog insgesamt eine positive Bilanz über die Regierungsarbeit: "Die heutige Sitzung hat gezeigt, dass die Bundesregierung in wichtigen Fragen das Verbindende über Trennende stellt."

Zur Lage in Syrien stellte der Vizekanzler fest, dass den rund 200 Österreicherinnen und Österreichern in Syrien empfohlen wurde, das Land zu verlassen und ihnen die Möglichkeiten zur Ausreise geboten werde. Das Regime in Syrien werde aufgefordert, mit den oppositionellen Kräften den Dialog einzuleiten. Allein am vergangenen Wochenende seien 400 Tote gezählt worden. Dagegen werde Österreich auch gemeinsam mit der EU auftreten.

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