Weidenholzer: "Trendumkehr in der Fremdenpolitik notwendig!"

Volkshilfe unterstützt Demonstrationen gegen das neue Fremdenrechtspaket

Wien (OTS) - "Wir sind empört, dass Menschenrechte in unserem Land mit Füßen getreten werden", sagt Volkshilfe-Präsident Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer anlässlich des bevorstehenden Parlamentsbeschlusses zum Fremdenrechtspaket. Es wird zu Recht als "Unrechtspaket" bezeichnet. Die Volkshilfe unterstützt deshalb die Demonstrationsaufrufe: "Die neuen Gesetzte bringen zahlreiche Verschlechterungen für Asylsuchende und schaffen Barrieren für Menschen, die bei uns eine neue Heimat suchten", wiederholt der Volkshilfe Präsident die Kritik der Volkshilfe: Verschärfungen bei der Schubhaft, Deutsch vor Zuzug und die als Mitwirkungspflicht getarnte Haft sind nur drei der Kritikpunkte.

"Dass der neue Staatssekretär für Integration zu diesem Thema schweigt, spricht einmal mehr für die Herauslösung der Materie aus dem Innenministerium", sagt Weidenholzer. Das neue Gesetz schaffe mit Deutsch vor Zuzug und der Erhöhung der Anforderungen für das Sprachniveau neue Integrationshürden. Damit werden viele Menschen keinen Daueraufenthalt mehr bekommen und Familienzusammenführungen verhindert. "Es ist aber auch eine soziale Barriere, die da eingezogen wird. Menschen, die nicht das Glück einer guten Ausbildung hatten, sind massiv benachteiligt. Manchmal erscheint es so, als würden wir nur die reichen, jungen und gut ausgebildeten Ausländer im Lande haben wollen. Das ist aber eine völlig unsoziale und unsolidarische Haltung", so Weidenholzer . "Wir brauchen eine völlige Trendumkehr in der Politik, wir brauchen keine Politik, die alles Fremde zunächst einmal als Sicherheitsrisiko betrachtet, sondern eine Politik, die MigrantInnen als Bereicherung versteht und entsprechende Lösungen entwickelt für die Herausforderungen, die Integration mit sich bringt.", sagt Weidenholzer abschließend.

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