AUF/FPÖ: Herbert: Teure Anti-Rassismus-Seminare für Polizisten sind völlig falsche Priorität

Innenministerium gibt über 660.000 aus - trotz Personalknappheit und mangelhafter Ausrüstung

Wien (OTS) - "Falsche Prioritätensetzung und unnötige Verschwendung von Steuergeld, das sicherheitspolitisch sicher besser eingesetzt werden könnte", so reagierte heute der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an das BM.I hinsichtlich der Kosten für "A World of Difference"-Seminare bei der Exekutive. Dabei handelt es sich um sogenannte "Anti-Diskriminierungskurse", welche von der Organisation "Anti-Defamation-League (ADL)" seit dem Jahr 2002 für die Polizei durchgeführt werden. Bis Ende 2010 wurden rund 6.000 Exekutivbeamte angehalten, diese Seminare zu besuchen, wobei die Gesamtkosten dafür insgesamt 663.400 Euro betrugen und vom BM.I getragen wurden, so Herbert.

"Wenngleich natürlich rassistisches Verhalten bei der Exekutive keinen Platz haben darf, stellt sich doch die Frage der Notwendigkeit für diese Kurse. Normalerweise sollte man schon anhand des psychologischen Profils der Bewerber im Zuge der Aufnahmeprüfung zur Polizei erkennen, ob diese sich für den Beruf eignen oder wegen rassistischer Tendenzen ausscheiden. Eine nachträgliche Zwangsbeglückung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die trotz der tristen Rahmenbedingungen wie akuter Personalmangel und hohe Überstundenbelastung hervorragende Arbeit leisten, ist daher jedenfalls entbehrlich", erklärt Herbert.

Darüber hinaus stelle sich auch die Frage der Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit der hier nicht gerade im geringen Ausmaß eingesetzten Finanzmittel. Während nämlich für dringende Sanierungen von Polizeidienststellen oder für fehlende dienstliche Ausrüstungsgegenstände kein Geld vorhanden sei, werde hier Steuergeld, welches eigentlich die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen soll, völlig falsch eingesetzt, so Herbert weiter.

"Es bleibt daher zu hoffen, dass hier unter der neuen Innenministerin Mikl-Leitner ein Umdenken stattfindet und die derzeit noch bis zum Jahr 2012 vertraglich fixierten Seminare der Anti-Defamation-League nicht mehr verlängert werden", so Herbert. Die Finanzmittel des BM.I seien wieder vorrangig zum Schutz der Bevölkerung einzusetzen.

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