BZÖ-Grosz: Falsche Budgetpolitik "unter umgekehrten Vorzeichen" wird einzementiert!

"Land hat Chance für ein effizientes Sparbudget vertan"

Graz (OTS) - Mit dem heutigen Tag zementiere die steirische Landesregierung mit Zustimmung des Landtages die falsche Budgetpolitik der letzten Jahrzehnte - diesmal nur unter umgekehrten Vorzeichen - dauerhaft ein. "Die Phantasielosigkeit und die budgetpolitische Dummheit wird fortgesetzt, die Chance die bestehenden Budgetmittel erstmals sinnvoll auszurichten, mit dem heutigen Tag vertan. Jahrzehntelang wurde mit der Gießkanne gefördert, Sozialmissbrauch Tür und Tor geöffnet, die Verschuldung unverantwortlich in die Höhe getrieben und jetzt kürzt man mit dem Rasenmäher sämtliche Budgetbereiche linear. Anstatt gerade im Sozialbereich endlich zwischen "sinnvoll" und "sinnlos" zu unterscheiden und das Sozialsystem auf Effizienz auszurichten, ruiniert man mit dieser Kürzungspolitik größtenteils sinnvolle Sozialleistungen. Für ein ordentliches Budget braucht man halt Hirn, das vermisse ich bei den Mitgliedern der Landesregierung", kritisiert der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz, der "aus Solidarität" an der gestrigen Demonstration der "Plattform 25" und des ÖGB gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden im Grazer Gemeinderat Georg Schröck teilgenommen hat

"Während die horrende Parteiförderung für die Landtagsparteien SPÖ, ÖVP, KPÖ, Grüne und FPÖ in unverminderter Höhe von 25 Millionen Euro die nächsten 4 Jahre ausgeschüttet wird, streicht man die Pendlerbeihilfe am Höhepunkt gestiegener Treibstoffpreise, einem Rekordhoch der rot/schwarzen Mineralölsteuer und blockiert gleichzeitig die Öffnung der Landestankstellen. Das ist an Schwachsinnigkeit kaum zu überbieten", rechnet Grosz einmal mehr das Ungleichgewicht des Sparens der Landesregierung vor.

"Das Land hat keine Steuerhoheit, die von Grünen und KPÖ an die Landesregierung gerichteten Wünsche nach Steuererhöhungen sind daher falsch. Das Land kann aber im eigenen Bereich bei den Ausgaben sparen: Abschaffung der Bezirksschulräte, Halbierung der Parteienförderung, Reduzierung des Landtages, Entschlackung der Landesregierung und ihrer Regierungsbüros, Kürzung der undurchsichtigen Bedarfszuweisungen, eine Verwaltungsreform im Bereich der Bezirkshauptmannschaften und der der Zentralverwaltung der Landesregierung und eine Reform der landesbehördlichen Instanzenzüge in sämtlichen Bereichen sind nur einige wenige Bereiche, die dauerhaft budgetwirksam werden könnten und sinnvoll sind", so Grosz.

"72 Millionen Euro Kürzungen in der Wohnbeihilfe, im Behindertenbereich, bei der Physiotherapie und der Jugendwohlfahrt sind angesichts des gleichzeitig wirksam werdenden Sparpaketes auf Bundesebene hingegen das Ende eines treffsicheren Sozialsystems. Die Bundesregierung hat bereits bei den Familienbeihilfen, Pflegegeldbeziehern, Rezeptgebühren, Heilbehelfen und den Zuschüssen zur Rehabilitation gespart. Die Steiermark zieht jetzt gerade in diesen Bereich nach. Für die Betroffenen gibt es nunmehr eine existenzraubende Doppelbelastung. Das ist blanker menschenverachtender Zynismus und der falsche Weg für ein zukunftsträchtiges Sozialsystem in der Steiermark", so Grosz abschließend.

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