Nationalratssitzungen sollen künftig zur Gänze live übertragen werden "Probegalopp" auf TW1 startet Prammer zufolge im Mai

Wien (PK) - Plenarsitzungen des Nationalrats sollen in Hinkunft
zur Gänze live übertragen werden. Ein entsprechender
"Probegalopp" auf TW1 soll im Mai starten. Das berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute bei einem Pressegespräch im Parlament. Österreich vollzieht damit nach, was in vielen anderen europäischen Ländern bereits gang und gäbe ist.

Prammer rechnet damit, dass sich die Direktübertragungen auch auf den Sitzungsablauf auswirken werden. Ihr zufolge könnte außerdem wieder Dynamik in die Debatte kommen, was die Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats betrifft. Für das Erscheinungsbild des Hohen Hauses sieht sie jedenfalls jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abgeordnete selbst verantwortlich. Prammer hofft, dass die Abgeordneten mehr als
bisher persönliche Angriffe in den Reden vermeiden und
stattdessen "harte, aber faire" Auseinandersetzungen über Inhalte und Ideen führen. Man werde auch noch besser kommunizieren
müssen, dass Abwesenheit im Plenum nicht Desinteresse an der Debatte bedeutet, sagte Prammer, wobei ihr zufolge der
Nationalrat im europäischen Vergleich grundsätzlich eine sehr
hohe Anwesenheitsquote hat.

Die Direktübertragungen der Sitzungen auf TW1 sollen, wie Prammer erklärte, durchgängig kommentiert werden. Eine Zielvorgabe, was die Einschaltquoten betrifft, gebe es nicht. Es werde in erster Linie von der Politik selbst abhängen, ob die Zuschauerzahl
steigt oder sinkt, hielt sie fest. Prammer kann sich vorstellen, dass TW1 künftig auch Parlamentarische Enqueten und Sitzungen des EU-Hauptausschusses überträgt, darüber wurden aber noch keine konkreten Gespräche geführt. Bereits vereinbart sind hingegen Live-Übertragungen von Bundesratssitzungen auf TW1.

Vom ORF übertragen wird die morgige Erklärung und Debatte im Nationalrat zur Regierungsumbildung. Durch die Absetzung der Fragestunde sei gewährleistet, dass sowohl alle neuen Regierungsmitglieder als auch alle Fraktionen während der Fernsehübertragung zu Wort kommen, unterstrich Prammer. Der
zweite Sitzungstag des Nationalrats in dieser Woche fällt in
Bezug auf die TV-Übertragung hingegen der "britischen Hochzeit"
zum Opfer.

Was strengere Unvereinbarkeitsbestimmungen für Abgeordnete betrifft, sollen die Verhandlungen der Justizsprecher der
einzelnen Fraktionen laut Prammer übernächste Woche starten. Sie ist überzeugt, dass eine befriedigende Regelung im Interesse
eines überwiegenden Teils der PolitikerInnen ist. Es sei, meinte die Nationalratspräsidentin, nicht angenehm, wenn man "ständig in einen Topf geworfen wird".

Ausdrücklich begrüßt wurde von Prammer die geplante Evaluierung des Vollzugs des Fremdenrechts und die Einrichtung eines Integrationsstaatsekretariats. Auch mit der Ortstafellösung
zeigte sie sich sehr zufrieden. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001