Die Budgetverhandlungen für 2012 haben begonnen.

Gestaltet Österreich mit dem zukünftigen Budget Gesellschaftspolitik oder geht es wieder nur ums Sparen?

Wien (OTS) - Die Budgetpolitik eines Landes ist in Zahlen
gegossene Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Demokratiepolitik. Sie ist die Basis für Gesellschaftspolitik und damit die wichtigste Grundlage für die Gestaltung der Gegenwart und der Zukunft eines Landes bzw. der Staatengemeinschaft.

Heute wurde im Ministerrat - von der Öffentlichkeit kaum bemerkt -das Budgetrahmengesetz beschlossen. Mitte Mai soll es im Nationalrat verabschiedet werden. Dieses Gesetz bestimmt, wie die gestiegenen öffentlichen Ausgaben von 2012 bis 2015 auf die von der EU vorgegebenen Ausgabenhöhen zurückgeführt werden. Insbesondere legt es maximale Ausgabenhöhen für die verschiedenen Ausgabenbereiche fest.

Wie viel Geld steht für die Ärmsten der Armen zur Verfügung?

Die AG Globale Verantwortung, Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe nimmt den heutigen Ministerratsbeschluss zur Kenntnis. Noch können keine Rückschlüsse auf das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden: die Aufteilung der Mittel innerhalb der Ressorts werden in den kommenden Monaten bis zum Herbst verhandelt.

Wir vertrauen auf die Handschlagqualität des neuen Vizekanzlers und Außenministers. Wir vertrauen darauf, dass er sein Wort hält und die Budgetmittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder anhebt und sukzessive an die vereinbarten 0,7% des Bruttonationaleinkommens heranführt.

Laut Tageszeitung Die Presse vom 20.April beabsichtigt BM Spindelegger "als Vizekanzler auf jeden Fall die Entwicklungshilfe wieder erhöhen zu wollen". Zu seiner Unterstützung gibt es seit voriger Woche einen Schulterschluss zwischen den christlichen Kirchen und der Zivilgesellschaft, die sich für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens, für Frieden und Wohlstand für alle einsetzt. Wir rufen die neue Regierungsmannschaft auf, ihren Vizekanzler bei seiner Arbeit zum Wohle der Ärmsten zu unterstützen, das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit im Gesetz zu verankern und seiner Erhöhung zuzustimmen.

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