Fremdenrecht: Frauenberger fordert neues Gesamtkonzept

Wien (OTS) - Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger übte anlässlich der Behandlung des neuen Fremdenrechtspaktes in der kommenden Nationalratssitzung einmal mehr scharfe Kritik daran: "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem integrationsfeindlichen Fremdenrechts-Flickwerk. Gerade auch jene Fachkräfte, die wir mit der Rot-Weiß-Rot-Karte gewinnen wollen, werden sich nicht für ein Land entscheiden, das mit seinen gesetzlichen Bestimmungen einem negativen Klima Vorschub leistet."

Nagelprobe für neue Innenministerin und Staatssekretär

Neben den neuen Bestimmungen im Asylbereich kritisierte die Wiener Stadträtin insbesondere die weiteren Hürden beim Spracherwerb. "Niemand bestreitet heute mehr, dass die Kenntnis der deutschen Sprache der erste Schlüssel zur Integration ist. Damit die Menschen diese gemeinsame Sprache erlernen, braucht es aber Grundvoraussetzungen. Das sind in erster Linie leistbare und leicht zugängliche Kurse, so wie Wien sie anbietet. Das neue Fremdenrechtspaket enthält gerade in diesem so wichtigen Bereich aber nur Regelungen, die die Integration behindern statt erleichtern." Frauenberger forderte daher eindringlich, die umfassende Evaluierung der Fremdenrechtsmaterie, wie im Innenausschuss kürzlich beschlossen, anzugehen, weiters ein vernünftiges, transparentes Gesamtkonzept zu erarbeiten, einen Finanzierungsplan für ein effizientes Spracherwerbskonzept auf die Beine zu stellen und den Nationalen Aktionsplan mit Leben zu erfüllen. Das werde jedenfalls die erste Nagelprobe für die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Sebastian Kurz.

"Integration nicht Ausgrenzung muss die Devise sein - daher Entkoppelung von Sicherheitsagenden"

In diesem Zusammenhang unterstrich die Integrationsstadträtin neuerlich die Notwendigkeit, die Integrations- von den Sicherheitsagende zu entkoppeln. Mit der Ansiedlung des Integrationsstaatssekretariats im Innenministerium sei das, so Frauenberger, jedenfalls nicht gewährleistet. Die Stadträtin wörtlich: "Wir brauchen in diesem Land eine Politik, die Integration nicht immer nur am Problem und schon gar nicht in einem Atemzug mit Kriminalitätsbekämpfung diskutiert, sondern vielmehr am Potenzial von Vielfalt. Integration nicht Ausgrenzung muss die Devise sein."

Wiener Zuwanderungskommission unverzichtbarer Beitrag zur Versachlichung der Debatte

In der gesamten Zuwanderungs- und Integrationsdebatte müsse vor allem mehr Sachlichkeit im Vordergrund stehen, betonte Frauenberger. Im Hinblick drauf verwies die Integrationsstadträtin auf die Arbeit der Wiener Zuwanderungskommission. Die hochrangige ExpertInnenkommission, die für Wien wichtige Navigationsinstrumente gerade auch für künftige Herausforderungen entwickelt, wurde auf ihre Initiative ins Leben gerufen und wird von einem breiten politischen Bündnis aus SPÖ, Grünen und ÖVP getragen. (schluss)gph

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