Bundeskanzler Faymann: Sozialer Ausgleich ist Fundament für Demokratie und Freiheit

Festakt und Sonderministerrat der Bundesregierung zum 66. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik Österreich

Wien (OTS) - "Demokratie und Freiheit sind die höchsten aller Güter. Das wissen gerade wir Österreicher aus eigener Erfahrung", betonte Bundeskanzler Werner Faymann in seiner heutigen Rede anlässlich des 66. Jahrestages der Wiedererrichtung der Republik Österreich. Nach einer Kranzniederlegung am Äußeren Burgtor hat die Bundesregierung am Mittwoch in einem Festzelt auf dem Wiener Heldenplatz einen Sonderministerrat abgehalten, um der Geburtsstunde der 2. Republik am 27. April 1945 zu gedenken.

"Für politische Freiheit und für Demokratie kämpfen in diesen Tagen und Monaten viele Menschen, vor allem viele junge Menschen, in den Ländern Nordafrikas. Wir Österreicher wissen, dass es dabei nicht gleichgültig ist, auf wessen Seite die demokratische Staatengemeinschaft steht", sagte Bundeskanzler Faymann vor mehr als 60 Ehrengästen. Der Bundeskanzler versicherte bei den Feierlichkeiten zur Wiedererrichtung der Republik den Vertretern der KZ-, Opfer- und Widerstandsverbände sowie den Vertretern der Israelitischen Kultusgemeinde und des Mauthausenkomitees, die auf Einladung der Bundesregierung als Ehrengäste geladen waren: "Sie, als Vertreterinnen und Vertreter des österreichischen Widerstandes sollen wissen: Das heutige Österreich schuldet Ihnen Dank und Anerkennung".

Die aktuelle Wirtschaftskrise und die Erfahrungen aus den 1930er-Jahren hätten auch uns in Europa aufgezeigt, was die notwendigen Fundamente für Demokratie und Freiheit sind: "Wir brauchen künftig eine Wirtschafts- und Sozialunion mit klarem Bekenntnis zur starken Rolle der Gewerkschaften in der Lohnpolitik. Wir brauchen in Europa mehr und nicht weniger Nachahmer eines österreichischen Erfolgsmodells der Sozialpartnerschaft. Wir brauchen menschenwürdige Arbeitsplätze und menschenwürdige Löhne. Die Menschen müssen vom Lohn ihrer Arbeit leben können", so Faymann weiter.

In Österreich habe das System der Sozialpartnerschaft geholfen, die Auswirkungen der Krise zu minimieren. Die Regierung werde daher von diesem Erfolgsprinzip der Zweiten Republik keinesfalls abweichen, denn "wir müssen überall dort nach Gemeinsamkeit suchen, wo es um die konkreten Lebensverhältnisse der Menschen, Gerechtigkeit und faire Chancen geht". Gleichzeitig warnte der Bundeskanzler vor dem Vormarsch von politischen Predigern, "die mit simplen Parolen Stimmen sammeln". Alle diese Stimmenfänger hätten eines gemeinsam: Feinbilder im eigenen Land oder außerhalb, keinen Willen zu ehrlicher politischer Zusammenarbeit, keinen Einsatz gegen das Auseinanderbrechen der Gesellschaft und kein Konzept, wie man Europa im Sinne der Menschen weiterentwickeln könne.

In Österreich und Europa müsse man auch weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass die Gräben der Vergangenheit nicht wieder aufgerissen werden. "Im Kampf gegen Demagogie, gegen billige Schuldzuweisung und gegen Nationalismus müssen wir gemeinsam wachsam und wehrhaft bleiben", sagte Faymann abschließend.
Nach seiner Rede führte Bundeskanzler Faymann noch eine Reihe von Gesprächen mit den Ehrengästen. Anschließend begab sich die Bundesregierung zurück ins Bundeskanzleramt, wo der reguläre Beschlussministerrat stattfand.

Die Rede des Bundeskanzlers zum 66. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik Österreich ist auf der Website des Bundeskanzleramtes unter
http://www.bundeskanzleramt.at/site/cob__43351/currentpage__0/6598/de
fault.aspx abrufbar.

Bilder zur Veranstaltung sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.

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