Kinderfreunde zu Fremdenrecht: Verschlechterungen sind unzumutbar

Die Österreichischen Kinderfreunde üben im Vorfeld des Parlamentsbeschlusses scharfe Kritik an der geplanten Fremdenrechtsnovelle.

Wien (OTS) - "Es ist eines Landes wie Österreich nicht würdig, die Situation von Flüchtlingen schon wieder massiv zu verschlechtern", erklärt LH-Stv. Josef Ackerl, Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde. Dieses Gesetz müsse dringend nachverhandelt werden und dürfe keinesfalls in der jetzt vorliegenden Fassung beschlossen werden. Menschlichkeit müsse in diesem Bereich das oberste Gebot sein: "Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen, die schon länger als fünf Jahre in Österreich und gut integriert sind, weil es Unsinn ist, Familien nach so langer Zeit aus dem Land zu werfen", erklärt Ackerl.

Ins gleiche Horn stößt Gernot Rammer, Bundesgeschäftsführer der Kinderfreunde: "Speziell die Aufenthaltspflicht für AsylwerberInnen aber auch die Verschärfung fremdenpolizeilicher Maßnahmen sind für uns als Kinderfreunde unzumutbar. Es ist, als wären die Initiativen gegen die Abschiebungen von Kindern in den letzten Monaten nie da gewesen." Dass gerade nach dem Aufschrei der Zivilgesellschaft eine erneute Verschärfung des Fremdenrechts komme, sei für Rammer nicht nur ein schlechtes Signal sondern auch unmenschlich und gegen den Willen der Bevölkerung.

"Wir Kinderfreunde bleiben dabei, alle Kinder in diesem Land haben Rechte. Sie sollen sich nicht vor Gefängnis und Abschiebung fürchten müssen, wenn sie nach Österreich kommen", erklärt Rammer weiter. Gerade Kinder und Jugendliche, die schon eine traumatische Flucht erlebt haben, sollten nicht auch noch vom Staat Österreich drangsaliert werden. "Wir fordern alle Abgeordneten im Parlament auf, sich für die Nachverhandlung des Gesetzes einzusetzen", so Josef Ackerl abschließend.

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