Schwentner: Spindelegger behandelt EZA weiterhin als Budget-Stiefkind

Langfristige strukturelle und personelle Defizite drohen

Wien (OTS) - "Spindelegger behandelt die
Entwicklungszusammenarbeit nach wie vor als Budget-Stiefkind," kritisiert Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen den Neo-Vizekanzler und Außenminister, der für diesen Bereich zuständig ist. In dieser Woche wird im Parlament das Budget diskutiert. Es sieht für das Außenministerium eine Hungerkur vor, die ihm Spindelegger verordneten hat. Die vorgelegten Zahlen für 2012 bis 2014 entsprechen fast genau dem im Vorjahr beschlossenen Sparkurs. Erst 2015 soll es wieder aufwärts gehen.

"Mit einem Gesamtbudget von 400,6 Millionen Euro werden dem Außenministerium damit aber immer noch um 26,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Ich sehe schwarz für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit," so Schwentner. Die bisherigen Kürzungen im Außenamt sind laut Schwentner zu einem Großteil aus der "Manövriermasse der EZA" bestritten worden: "Das wird auch künftig so sein," befürchtet Schwentner.

Die entwicklungspolitische Sprecherin fürchtet, dass diese lange finanzielle Durststrecke negative Konsequenzen auf die EZA haben wird - und zwar weit über 2014 hinaus. "Die bis dahin eingetretenen strukturellen und personellen Defizite werden schwer wieder aufholbar sein. "Wodurch das Außenministerium - wie im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen ausgeführt - die Beziehungen zu Afrika u.a. im Bereich der EZA vertiefen will, ist mir vor diesem Hintergrund schleierhaft," so Schwentner abschließend.

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