FPÖ-Hofer: Mindestsicherungszahlungen an Drittstaatsangehörige einstellen

Gleichheitsgrundsatz: EU-Bürgern aus dem Ausland ist Mindestsicherung nur dann weiter zu gewähren, wenn Staaten sich zur Erteilung von zuverlässigen Auskünften bereit erklären

Wien (OTS) - "Auch die jüngste Anfragebeantwortung durch das Land Salzburg beweist, dass bei Gewährung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher keine Eruierung der Vermögenswert im Ausland möglich ist", gibt heute FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Nobert Hofer bekannt.

Hofer kündigte vor einigen Wochen eine Serie von diesbezüglichen Anfragen an, um klarzustellen, wie die Länder mit der Situation umgehen, Vermögenswerte im Ausland von nicht-österreichischen Antragsstellern zu ermitteln. Die Antworten fielen bis jetzt in der Regel ähnlich aus: Die Überprüfung sei schwierig, Abfragen könnten kaum getätigt werden, so Hofer. Die Auszahlungen würden dennoch getätigt.

Der freiheitliche Bundesparteiobmann-Stellvertreter fordert deshalb umgehend, Mindestsicherungszahlungen an Drittstaatsangehörige einzustellen."An EU-Bürger aus dem Ausland sind sie nur dann weiter zu leisten, wenn die Staaten sich zur Erteilung von zuverlässigen Auskünften bereit erklären. Sonst wäre der Gleichheitsgrundsatz gebrochen, weil nur bei österreichischen Staatsbürgern eine echte Kontrolle möglich ist."

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