FPÖ-Podgorschek: Euro-Rettungsschirm: Nationalrat soll letztes Wort haben

Haushaltsrecht des Parlaments darf nicht umgangen werden

Wien (OTS) - "Der Nationalrat soll das letzte Wort haben, ob überschuldete Euro-Staaten Hilfen aus dem Rettungsschirm bekommen oder nicht", fordert FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Die neuesten Berechnungen zeigten, dass die finanzielle Lage in Griechenland noch ernster sei als gedacht. "Dort liegt der Fehlbetrag im Haushalt nicht, wie die Griechen angegeben haben bei 9,6 Prozent, sondern bei 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie jetzt die Europäische Statistikbehörde Eurostat bestätigt."

"Für die FPÖ ist klar, dass der Nationalrat künftig das letzte Wort haben soll, ob überschuldete Euro-Staaten Hilfen aus dem Rettungsschirm bekommen oder nicht. Denn das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments und darf auf keinen Fall umgangen werden", hält Podgorschek fest.

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