Windbüchler: SPÖ & ÖVP verhöhnen gemeinsam die Kinderrechtskonvention

Fremdenrechtspaket ist kinderrechtswidrig

Wien (OTS) - Das strittige Fremdenrechtspaket, das am Donnerstag
im Nationalrat unter der neuen Innenministerin Mikl-Leitner beschlossen werden wird, verhöhnt die UN-Konvention über die Rechte des Kindes. "Diese schamlose Umgehung der Kinderrechtskonvention ist ein fatales Signal von SPÖ und ÖVP. Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes sagt ganz klar, dass weltweit Kindern bis 18 Jahren ein besonderer Schutz zusteht. Das neue Fremdenrechtspaket, in einem der reichsten Länder der Welt, sieht dies jedoch nicht mehr vor", kritisiert Tanja Windbüchler-Souschill, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen.

Alle minderjährigen AsylwerberInnen zwischen 16 und 18 werden wie Erwachsene behandelt, es gelten keine gelinderen Mittel mehr, sondern sofort die Schubhaft. "Es gibt in Österreich keine kind- und elterngerechte Unterbringungen in den Bundesländern. Wenn Familien mit Kindern abgeschoben werden, kommen diese vorher in gefängnisartige Schubhaftzentren. Hier ist nichts vom Kindeswohl zu hören und zu lesen!", so Windbüchler-Souschill empört über die Missachtung des Schutzes von Minderjährigen. "SPÖ und ÖVP sind sich in der tragischen Missachtung der Kinderrechte und des Kindeswohles völlig eins. Wir Grüne sagen: Kinder gehören nicht in Gefängnis. Stopp der Schubhaft für Minderjährige!"

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