"Kleine Zeitung" Leitartikel: "Das Terrorsystem Assad ist nicht reformierbar" (Von Martin Gehlen)

Ausgabe vom 26.4.2011

Graz (OTS/Vorausstimmen) - Massaker in Syrien - seit Ausbruch
der Proteste vor fünf Wochen erlebte das Land die bisher schwersten Exzesse von Regierungsgewalt mit mehr als 300 Toten. Die Konfrontation zwischen dem Thronerben Bashar al-Assad und seinen rebellischen Untertanen eskaliert. Und um seine Macht zu retten, setzt der politisch blinde Augenarzt jetzt allein auf Gewehrläufe. Mit Entsetzen wird die Welt ein weiteres Mal Zeuge, wie ein arabisches Regime versucht, seine sich nach Freiheit sehnende Bevölkerung zusammenzuschießen.

In Daraa, dem Ausgangspunkt der Unruhen, zielen inzwischen Panzer und Infanterie auf alles, was sich in den Straßen bewegt. Überall im Land durchkämmen Geheimagenten die Wohnviertel und verschleppen jeden, der ihnen nicht passt. Die Chance politischer Kompromisse, die die aufgebrachten Bürger wieder beruhigen könnten, aber ist unwiderrufbar vertan. Dabei schien es vergangene Woche so, als habe sich der bedrängte Alleinherrscher nach seinem peinlich-hohlen Jubelauftritt vor dem Pseudoparlament in Damaskus doch noch eines anderen besonnen.

Am Donnerstag warf er demonstrativ den Großteil seiner politischen Zugeständnisse in die Waagschale: Mit zwei Dekreten schaffte er den Ausnahmezustand zusammen mit dem notorischen Sondergerichtshof ab, durch den zwei Generationen lang alle Kritiker per willkürlicher Haftstrafen mundtot gemacht worden waren. Keine 24 Stunden später hatten er und seine Staatssicherheit bereits alles wieder verspielt. Mehr als 120 Tote durch die Kugeln von Scharfschützen und Regierungskillern - und das am ersten Tag nach der per Dekret nummer drei zugelassenen angeblichen Demonstrationsfreiheit. Kein Wunder, dass die Menschen dem Diktator und seinem plötzlichen, angeblichen Reformwillen nicht trauen. Sie werden jetzt, genauso wie das desavouierte Baat-Partei-Regime, aufs Ganze gehen und das Freitagsmassaker könnte sich als der Anfang vom Ende des Regimes herausstellen.

Seit mehr als vier Dekaden hat die Familiendynastie aus Vater Hafiz und Sohn Bashar Syrien mit harter Hand regiert. Ein solches Generationen übergreifendes totales Machtsystem ist nicht reformierbar. Dem Wunsch der Bevölkerung nach pluralen und demokratischen Verhältnissen kann es gar nicht nachgeben, ohne sich de facto selbst abzuschaffen. Assad und seine Getreuen können nur schießen, prügeln und foltern - solange noch, bis ihr Volk sie endlich davonjagt. ****

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