BZÖ-Ebner zu Spindelegger: Ankündigungen bringen noch keine Reformen

Wien (OTS) - "Ankündigungen bringen noch keine Reformen, noch
keine Verbesserungen für die Österreicher und Österreicherinnen", kommentiert BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner die Aussagen von ÖVP-Chef Spindelegger in der ORF-Reihe "Journal zu Gast". Die Ankündigung, im Außenamt sparen zu wollen, wertet Ebner als "ersten symbolischen Schritt in richtige Richtung. Sollte die Regierung aber ernsthaft Reformen angehen wollen, steht das BZÖ als Partner für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfügung", so Ebner.

"Als Familienpartei hat die ÖVP schon längst abgedankt, das zeigen die massiven steuerlichen Belastungen und Kürzungen. Da hilft es wenig, wenn Spindelegger mit Kreide in der Stimme vollmundig eine Steuerreform im Zeichen der Familie ankündigt - ohne Datum, ohne Details", erklärt Ebner. Er rät der Regierung, "die ruhigen Ostertage zu nutzen, in sich zu gehen und sich bewusst werden, dass weiterwursteln nicht möglich, sonst steigt Österreichs Schuldenberg auf das Niveau Griechenlands", verlangt Ebner.

In anderen Bereichen habe Spindelegger einfach oberflächlich und "wischi-waschi" gesprochen. "Seine einzig konkrete Idee - die Wehrpflicht beibehalten zu wollen - wird aber am Koalitionspartner und am Wählerwillen scheitern", so der BZÖ-Generalsekretär.

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