FPÖ: Strache zu Spindelegger: Steuersplitting wäre Meilenstein für gerechte Behandlung der Familien

Ankündigung des neuen ÖVP-Obmanns widerspricht Streichung des Staatssekretariats

Wien (OTS) - Angenehm überrascht zeigt sich FPÖ-Obmann HC Strache von der Ankündigung des neuen ÖVP-Chefs Michael Spindelegger im heutigen Ö1-Mittagsjournal, die nächste Steuerreform den Familien zu widmen. "Wenn Spindelegger es mit dem Steuersplitting für Familien, das die FPÖ seit Jahren als gerechte Lösung fordert, ernst meint, dann wäre das ein Meilenstein", so Strache, der aber angesichts vieler gebrochener ÖVP-Versprechen skeptisch bleibt: "Wenn Spindelegger diese Reform an eine bessere Konjunktur knüpft, dann muss er aufpassen, dass er diese nicht mit der kompromisslosen EU-Hörigkeit der ÖVP und der Zustimmung zu sämtlichen Rettungspaketen abwürgt", so Strache.

Gegen den Wandel der ÖVP zurück zu einer Familienpartei spreche auch die Abschaffung des Familien-Staatssekretariats zugunsten eines Regierungsamtes für Integration. In der Ausländerpolitik sei überhaupt nach Spindeleggers Worten ein Kuschelkurs zu erwarten:
"Sensibilität bei der Abschiebung von Familien ist wichtig, bildet aber nur einen kleinen Teil des Fremdenrechts ab. Viel wichtiger ist eine konsequente Haltung vor allem gegen straffällige und nicht integrationswillige Ausländer", stellt Strache fest.

"Letztlich bleiben Spindeleggers Ankündigungen eher nebulös. Das gilt auch für die Themen Wehrpflicht und Bildungspolitik", so der FPÖ-Obmann. Es sei zwar zu begrüßen, wenn Spindelegger sich für den Erhalt der neutralitätssichernden allgemeinen Wehrpflicht und gegen das gleichmacherische Bildungsexperiment Gesamtschule ausspreche, in den Verhandlungen mit dem völlig anders gepolten Koalitionspartner SPÖ werde er jedoch deutlichere Worte finden müssen als heute im Radio.

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