BZÖ-Stadler: Prammer soll Anti-Korruptionsgipfel einberufen

Wien (OTS) - "Alles was mit Bandion-Ortner bezüglich schärferer Anti-Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete und das Lobbyistenregister besprochen wurde, waren nur leere Kilometer.
Mit der Justizministerin ist auch die Gesetzesvorlage weg. Prammer soll Mut fassen und die Zügel in die Hand nehmen. Schließlich wird das Gesetz auch im Nationalrat beschlossen", verlangt BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler. Prammer solle daher die Klubobleute und Justizsprecher zu einem Anti-Korruptionsgipfel einladen, um gemeinsam eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten.

Es bestehe die Gefahr, "dass unter der schwachen Frau Karl die Verhandlungen vertagt werden, denn im Vergleich zur Frau Karl war Bandion-Ortner ein Justizriese!", so Stadler. Als Wissenschaftsministerin sei Karl von Amon kalt gestellt worden, "jetzt besteht die Gefahr, dass sie schon kalt gelandet ist; Frau Karl ist noch nie durch Akzente in der Juristerei aufgefallen", erklärt der BZÖ-Justizsprecher.

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