Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Die Macht des Rechts"

Ausgabe vom 22. April 2011

Wien (OTS) - Was treibt die Entwicklung politischer Ordnung an?
Mit dieser spannenden Frage befasst sich der US-Historiker Francis Fukuyama in seinem neuesten Buch, das im Herbst dieses Jahres erscheinen soll.

Für den ersten Schritt von jagenden und sammelnden Kleingruppen zum Stamm sorgten demnach religiöse Ideen, die größere Gruppenbildungen zur Verehrung gemeinsamer Ahnen ermöglichten. Nachdem Stämme mehr und schneller Krieger mobilisieren können, zwang dies auch andere Kleingruppen zur Nachahmung.

Die Logik von Krieg erzwang sodann den nächsten Organisationsschritt vom Stamm zum Staat. Staaten sind stabiler und boten daher ihren Mitgliedern eine größere Überlebenschance.

Europas entscheidender ideengeschichtlicher Beitrag zur Evolution politischer Ordnung war die Idee, dass die Herrschaft der Gesetze absolut sein sollte, nicht die Herrscher. Bemerkenswerter Weise weist hier Fukuyama der Katholischen Kirche und ihrer Entwicklung des Kanonischen Rechts im Laufe des Hochmittelalters die Rolle eines entscheidenden Impulsgebers zu.

Bedroht werden diese rechtlichen Institutionen eines starken Staates Fukuyama zufolge durch den dem Menschen angeborenen Hang, Familienbindungen den Vorzug zu geben. Wie sehr davon noch heute Gefahr ausgeht, zeigen die aktuellen arabischen Revolutionen anschaulich, wo die Entrechteten die Familienclans ihrer Diktatoren von den Futtertrögen vertreiben - in Tunesien, in Ägypten, in Libyen, vielleicht auch demnächst in Syrien. Kein Wunder, dass radikale Ideen geboren wurden, um dem Staat eine loyale Bürokratie zu verschaffen -man denke nur an die Eunuchen in China oder den Zölibat der Kirche.

Keine politische Ordnung, so die Kernaussage Fukuyamas, kann sich einer politischen Ordnung sicher sein. Wie sehr dieses Urteil auch auf Europa zutrifft, zeigen die zahllosen informellen Netzwerke innerhalb und um die politischen Eliten herum in praktisch jedem Land - Stichwort Korruption und Freunderlwirtschaft.

Dass die Gesetze für alle und jeden zu gelten haben, war zu keinem Zeitpunkt der Geschichte eine Selbstverständlichkeit.

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