RfW-BO Amann zu Regierungsumbildung: ÖVP-Personalpolitik ist ein fatales Signal an die Wirtschaft und an die Familien

Für KMUs gebe es keine zusätzlichen Ressourcen im BMWFJ, den Familien wurden sie gestrichen. Stattdessen genehmige sich der ÖVP-Chef einen Staatssekretär fürs "Bankett-Ressort".

Wien (OTS) - "Mit dieser Regierungsumbildung führt sich die ÖVP als Wirtschaftspartei selbst ad absurdum", kritisiert WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. "Dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend wurde das Staatssekretariat ersatzlos gestrichen. Das ist ein fatales Signal -sowohl an die Wirtschaft, aber auch an die Familien", so Amann. Für den gesellschaftspolitischen Kernbereich Familie habe man die personellen Ressourcen gekürzt, dem wirtschaftspolitischen Kernbereich KMUs von vornherein keine zugedacht.

"Stattdessen genehmigt sich der neue ÖVP-Vizekanzler und Parteichef einen zusätzlichen Staatssekretär fürs "Bankett-Ressort". Dass diese Entscheidung nicht von sachpolitischen Gründen getragen sein könne, liege auf der Hand. "Da sich der neue ÖVP-Chef Spindelegger offensichtlich vom ersten Tage an nicht zutraut, sein Dreifachengagement als Parteiobmann, Vizekanzler und Außenminister arbeitsmäßig zu bewältigen, genehmigt er sich auf Kosten der Steuerzahler einfach einen zusätzlichen Staatssekretär, der seine Arbeit erledigen soll", so Amann.

Wirtschaft, aber auch die Familien hätten bereits bisher zu den Leidtragenden der verfehlten Regierungspolitik gehört. " Und das wird sich, schaut man sich die in Personalpolitik gegossene Gewichtung Spindeleggers an, nicht ändern", so Amann. Im Übrigen müsste in der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP ja bekannt sein, dass jeder Unternehmer, der sich einen Prokuristen anstellt, diesen selbst bezahlen muss und die Kosten nicht auf die Allgemeinheit überwälzen kann. "Spindelegger soll sich daran ein Beispiel nehmen und seinen "ÖVP-Prokuristen" aus Mitteln der ÖVP zahlen", so Amann.

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