Glawischnig zu Angelobung: Spindelegger mit neuem Team auf rechtskonservativem Kurs

Grüne sehen Töchterle und Waldner als positive Signale

Wien (OTS) - Grünen-Chefin Eva Glawischnig bleibt skeptisch gegenüber dem frisch angelobten ÖVP-Regierungsteam. "Spindelegger hat sich mit seiner Personalwahl auf einen rechtskonservativen Kurs begeben. Die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres sind mit zwei Frauen besetzt, die als Hardlinerinnen bekannt sind. Die Schaffung eines Integrationsstaatssekretariats deckt sich zwar mit einer langjährigen Forderung der Grünen. Allerdings haben wir immer gesagt, dass dieses nicht im Innenministerium angesiedelt werden darf. Integration darf nicht ausschließlich als Sicherheitsfrage verstanden werden. Spindelegger verpasst damit die Chance, diesen sensiblen und wichtigen Bereich aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht zu bearbeiten. Auch der integrationspolitisch völlig unerfahrene Staatssekretär Kurz lässt daran zweifeln, dass hier ernsthafte Politik betrieben werden soll."

Als positive Signale sieht Glawischnig die Bestellungen von Karlheinz Töchterle zum Wissenschaftsminister und Wolfgang Waldner zum Staatssekretär im Außenamt. "Töchterle ist ein ausgewiesener Experte im Uni-Bereich. Aber seine Bestellung ist noch keine Garantie für Verbesserungen im Hochschulbildungsbereich. Der neue Minister muss mit entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um Dinge zum Besseren zu wenden. Dabei werden wir ihn künftig gerne unterstützen. Waldner ist ein erfahrener Kulturmanager mit weltoffenem Geist. Als Diplomat hat er sich in der Vergangenheit einen guten Ruf als liberaler, moderner Vertreter Österreichs geschaffen."

Insgesamt fürchtet die Grünen-Chefin dennoch, dass sich am Stillstand in der Regierung wenig ändern wird. "Wenn der neue VP-Generalsekretär Rauch bereits in ersten Interviews fordert, dass die Wehrpflicht bleiben soll, sieht es für mich nach einer Fortsetzung der alten ideologischen Grabenkämpfe zwischen SPÖ und ÖVP aus."

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