Datenschutzkommission schließt Verfahren zu "Google Street View" ab.

Die Datenschutzkommission spricht Empfehlungen an Google aus

Wien (OTS) - Die Datenschutzkommission hat "Google Street View" beim Datenverarbeitungsregister registrieren lassen und gleichzeitig drei Empfehlungen an Google Inc. ausgesprochen. Der Registerauszug und die Empfehlungen wurden am 21. April 2011 an Google Inc. zugestellt. "Google Street View" ist damit in Österreich zulässig, sofern die Empfehlungen beachtet werden. Ergänzend zu den von Google bereits im Registrierungsverfahren bzw. Prüfverfahren getätigten Zusagen (z.B: Unkenntlichmachung der Gesichter und Autokennzeichen vor Veröffentlichung der Daten im Internet und Information der Öffentlichkeit) sind an Google folgende Empfehlungen ergangen:

a. Bei Aufnahmen von Personen in besonders sensiblen Bereichen sind jedenfalls nicht nur die Gesichter, sondern auch die Gesamtbilder der Personen unkenntlich zu machen. Dazu zählen insbesondere die Eingangsbereiche von Kirchen, Gebetshäusern, Krankenhäusern, Frauenhäusern und Gefängnissen.

b. Bildaufnahmen privater, für einen Spaziergänger nicht einsehbarer Immobilien, wie insbesondere umzäunter Privatgärten und -höfe, sind vor einer Veröffentlichung im Internet unkenntlich zu machen.

c. Gemäß § 28 Abs. 2 DSG 2000 steht dem Betroffenen ab dem Zeitpunkt der Ermittlung der Daten ein Widerspruchsrecht zu. Um den Betroffenen auch vor Veröffentlichung der Bilddaten diese Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Gebäuden einzuräumen, sind geeignete Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, die ein einfaches und unbürokratisches Geltendmachen des Widerspruchrechts ermöglichen. Auf dieses (bereits vor Veröffentlichung bestehende) Widerspruchsrecht und das Werkzeug zur Ausübung des Widerspruchsrechts ist auch auf der Website der Google Inc. hinzuweisen.

Die Empfehlungen a. und b. sind bis spätestens zur Veröffentlichung der Daten im Internet umzusetzen.
Das Werkzeug sowie der Hinweis darauf gemäß Empfehlung c. sind mindestens zwölf Wochen vor Veröffentlichung der Daten im Internet zur Verfügung zu stellen.

Weitere Informationen können auf der Website der Datenschutzkommission http://www.dsk.gv.at/site/6733/default.aspx eingesehen werden.

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MinR Mag. Dr. Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER
Hohenstaufengasse 3
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Telefon: 531 15 / 2525
Fax: 531 15 / 2690
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