Strache zu ÖVP-Angelobung: Verfassung muss eingehalten werden!

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Angelobung des neuen ÖVP-Regierungsteams, mahnte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache die Einhaltung der österreichischen Bundesverfassung ein. "In der laufenden Periode hat es bereits mehrere Verfassungsbrüche durch die Bundesregierung gegeben", so Strache, der die ÖVP-Neo-Minister und Staatssekretäre eindringlich darauf hinwies, dass sie heute ihr Gelöbnis auf die Einhaltung der Verfassung und Gesetze leisten.

Die markantesten Verfassungsbrüche der SPÖ/ÖVP Bundesregierung seien etwa die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, durch den Österreich quasi seine Eigenstaatlichkeit aufgegeben habe und die wahlkampfbedingte, verspätete Vorlage des Budgets gewesen, erinnerte Strache an die Sündenfälle von Faymann und Pröll. Derzeit habe es besonders die rote Seite der Bundesregierung auf die Neutralität abgesehen, die sie lieber heute als morgen abschaffen wolle, warnte Strache, der hier die aktuelle Bundesheerdiskussion und die geplanten Kampfeinsätze österreichscher Soldaten in Afrika ansprach.

Besonders an Vizekanzler und Außenminister Spindelegger werde es liegen, in Brüssel derart aufzutreten, dass die Interessen der österreichischen Bevölkerung wahrgenommen würden, so Strache, der hier etwa auf einer härteren Linie beim Atomkraftausstieg ebenso beharrte, wie auf einer Beendigung des sogenannten Euro-Rettungsschirms, der hinter dem Rücken der österreichischen Bevölkerung in blindem EU-Gehorsam durchgepeitscht werde. Die erste Nagelprobe für das neue Regierungsteam sei allerdings die notwendige Aussetzung des Schengen-Vertrages, aufgrund des afrikanischen Zustroms an Wirtschaftsflüchtlingen, bei der vor allem die Innenministerin gefordert sei, so Strache.

Bei dem ganzen organisierten Jubel für das neue ÖVP-Team dürfe nicht vergessen werden, dass sich im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP nicht ein Beistrich geändert habe, betonte Strache, der der ÖVP empfahl hier nach zu verhandeln, denn die Regierungslinie der Periode Faymann-Pröll sei nicht unbedingt von durchschlagendem Erfolg gekennzeichnet gewesen. Mit neuen Köpfen alleine werde man noch keine neue Politik machen können, wenn das Programm noch immer das Alte sei, an dem letztendlich die ÖVP gescheitert sei, so Strache. "Es ist höchste Zeit Politik für die Menschen und nicht für die eigenen Posten zu machen", gab Strache den neuen ÖVP-Regierungsmitgliedern auf ihrem Weg in die Ministerien mit und bedauerte, dass die Chance auf eine Verringerung der Regierungsposten ausgelassen wurde.

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