FP-Stefan, Herbert: Regierung arbeitet in blinden EU-Gehorsam gegen den Willen des Volkes.

Die Vorratsdatenspeicherung stößt im gesamten EU-Raum auf immer mehr Widerstand

Wien (OTS) - "Es wird Zeit, dass sich unsere Bundesregierung nach dem Willen der Bürger richtet und nicht im vorauseilenden Gehorsam jeden EUnsinn mitmacht", äußerten sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche stellvertretende Leiter des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert zur Vorratsdatenspeicherung, die im gesamten EU-Raum immer mehr Ablehnung erfährt.

Während in andern europäischen Ländern eine anlasslose Speicherung aller Standortdaten und Verbindungsdaten als ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte aller Bürger auf Achtung ihrer Privatsphäre, der Vertraulichkeit ihrer Telekommunikation und auf freie Meinungsäußerung einer gerichtlicher Überprüfung bereits mehrfach nicht standgehalten habe, versuche die österreichische Regierung an dieser demokratiepolitisch bedenklichen Maßnahme noch immer festzuhalten.

Auch dass eine Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, sei bereits gerichtlich festgestellt worden. Nur in Österreich, wo die Vorratsspeicherungen in dem Justiz- und VI- Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden seien, verschließe man vor dieser Gesetzeslage noch die Augen.

Überall in der EU fänden die Bedenken der FPÖ bereits Bestätigung, nur die österreichischen Regierungsparteien würden ihren blinden EU-Gehorsam weiterhin über die Bürger- und Freiheitsrechte der österreichischen Bürger stellen.

"Es ist nun aber Zeit, dass auch unsere Regierung endlich aus ihrer starren EU-Hörigkeit aufwacht, und beginnt im Interesse der Bürger zu arbeiten. Denn bisher hat nur die FPÖ gezeigt, dass sie sich als einzige Partei wirklich um die Freiheits- und Bürgerrechte der Österreicher kümmert", schlossen die beiden freiheitlichen Politiker.

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