Regner/Kadenbach: Kommission muss bei Lebensmittespekulation rasch handeln

SPÖ-Europaabgeordnete mahnen bei Brüsseler Behörde nach Beantwortung schriftlicher Anfrage konkrete Schritte ein

Wien (OTS/SK) - EU-Binnemarktkommissar Michel Barnier bestätigt in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage der SPÖ-Europaabgeordneten Karin Kadenbach und Evelyn Regner, dass Finanzspekulationen Einfluss auf hohe Lebensmittelpreise haben. "Wie die Frau Abgeordnete richtig feststellt, stehen die Märkte für Grundstoffderivate unter dem zunehmenden Einfluss des Finanzsektors", schreibt Barnier. Und: "Eine stärkere Regulierung und Beaufsichtigung der Märkte für Grundstoffderivate sind notwendig, um gegen die übermäßige Preisvolatilität, die mangelnde Transparenz und den Missbrauch des Markts vorzugehen. Die Kommission ist der Ansicht, dass nicht nur eine strengere finanzielle Regulierung erforderlich ist, sondern gegebenenfalls auch die Transparenz auf den betreffenden physischen Märkten verbessert werden sollte." In Bezug auf die finanzielle Regulierung arbeitet die Kommission derzeit an einer Revision der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie über Marktmissbrauch.

Evelyn Regner, Verfasserin der Stellungnahme zu Leerverkäufen und Fraktionsverhandlerin zur Stellungnahme über Derivate im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, macht darauf aufmerksam, dass die von der Kommission angekündigte Richtlinie bereits mehrmals verschoben worden ist. "Angesichts neuer Preissprünge und hoher Inflation ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben. Das EU-Parlament wartet nun auf den rechtlich notwendigen Startschuss der EU-Kommission, damit im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten Preissprünge bei Lebensmitteln aufgrund von Finanzspekulationen möglichst rasch der Vergangenheit angehören können", erläutert Regner.

Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Nahrungsmittelsicherheit, will vor allem verhindern, dass mit Steuergeldern Lebensmittelspekulation betrieben wird: "Ich fordere daher eine grundlegende Überarbeitung der Finanzierungsinstrumente im Nahrungsmittelbereich." (Schluss) sc

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