H.P.Martin: Wie sich die "Liste Martin" tatsächlich finanziert

Brüssel (OTS) - M. Ehrenhausers haltlose Vorwürfe stützen sich nur
auf einen Entwurf der Zahlungsaufstellungen, die Endaufstellung für
die Prüfer weicht in wesentlichen Punkten davon ab / Völlig falsche
Schlussfolgerungen / "Aktivitäten-Fonds " /"Ausgaben-Ticker" zu den
Rechenschaftsberichten

M. Ehrenhauser stützt sich bei seinen anhaltenden, haltlosen
Vorwürfen gegen mich nur auf Entwürfe für die Abrechnung der
Verwendung der Finanzmittel der "Liste Martin" in den vergangenen
Jahren. Die endgültige, tatsächlich durch die amtlichen Prüfer
herangezogene Abrechnung weicht in wesentlichen Punkten davon ab.
Auch ansonsten zieht M.Ehrenhauser völlig falsche Schlüsse aus dem
E-Mail-Puzzle, an das die M.Ehrenhauser-Truppe mit seinem Büroleiter
Florian Schweitzer vor vielen, vielen Monaten schon gelangte.
M.Ehrenhauser kennt die wesentlichen Originalunterlagen nicht, die
dann tatsächlich von den amtlich bestellten Prüfern kontrolliert
wurden, insbesondere kennt er die tatsächlichen Rechnungen nicht.
Hätte er mir je seine Unterlagen gezeigt, statt sie in vielmonatiger
Kleinarbeit hinter meinem Rücken aufzuarbeiten, so hätte ich ihn
schnell aufklären können. Doch M.Ehrenhauser wollte etwas ganz
Anderes.

M.Ehrenhauser verschweigt auch wider besseren Wissens, wozu der
"Wahlwerbungs-Kostenbeitrag", um den es stets geht, laut
Parteiengesetz tatsächlich vorgesehen ist. Entgegen seiner Behauptung
und entgegen einem allgemeinen Missverständnis ist dieser
Kostenbeitrag keineswegs nur für die relativ kurze Intensivphase
eines Wahlkampfes verwendbar. Vielmehr kann er in Wirklichkeit über
die Jahre hinweg für die verschiedensten Tätigkeiten und Ausgaben der
"Liste Martin" genutzt werden.

Es geht also nicht um die immer wieder zitierten 500.000 Euro (die
allein für Plakate und deren Nebenkosten in der heißen Phase des
EU-Wahlkampfs 2009 ausgegeben wurden), sondern um die Finanzierung
der "Liste Martin" in Österreich über die Jahre hinweg.

Wie sich die "Liste Martin" tatsächlich finanziert

Dem Parteiengesetz entsprechend erhielt ich von der "Liste Martin"
als Kostenersatz und Aufwandsentschädigung die entsprechenden Mittel
aus dem Wahlwerbungs-Kostenbeitrag auf mein privates Konto. Hinzu
kommen Mieteinnahmen aus zwei meiner Büros in Österreich, deren Miete
unter dem marktüblichen Preis liegt, wie die amtlichen Prüfer selbst
festgestellt haben. Diese Überweisungen verwende ich - bei den Mieten
nach dem Abzug der Einkommenssteuer und realen Betriebskosten - nur
zum geringen Teil für bei der rechtlich vorgesehenen
Kostenersatzfinanzierung für mich selbst, sondern für die
Vorfinanzierung künftiger Wahlgänge.

So wie der ÖGB einen "Streikfonds" braucht, so gibt es im Kleinen
für die "Liste Martin" einen "Aktivitäten-Fonds", der in den Jahren
vor den jeweils nächsten Wahlgängen für neue investigative
Recherchen, für politische Aktivitäten, Anwaltskosten etc. genutzt
wird.

Da diese Mittel dann im jeweiligen Intensivwahlkampf nicht
ausreichen, schieße ich in dieser Phase noch Gelder aus meinem
privaten Vermögen hinzu und nehme Kredite auf. Als
Verrechnungsstelle diente in den vergangenen Jahren das Konto meiner
Firma Global Informations GmbH.

Nur ich allein habe bisher in allen Wahlkämpfen der "Liste Martin"
das gesamte finanzielle Risiko getragen. Falls die "Liste Martin" bei
einer Wahl wie der Nationalratswahl 2006 keinen Erfolg hat, trage ich
alleine den finanziellen Schaden, da die "Liste Martin" keinerlei
jährliche allgemeine Parteienförderung bekommt wie die fünf im
österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien. Bei denen beträgt
sie 170 (!) Millionen Euro im Jahr.

Noch nie hat eine jener Personen, welche ich zu einer Kandidatur
auf der "Liste Martin" eingeladen habe, je bei einem Wahlgang
irgendeine, auch noch so bescheidene finanzielle Mitbeteiligung oder
gar Haftung angeboten - schon gar nicht M. Ehrenhauser oder
A.Werthmann.

Ohne eine solche Finanzierung über diesen "Aktivitäten-Fonds"
könnte die "Liste Martin" bei Wahlgängen überhaupt nicht antreten.
Denn so bedauerlich es ist: Um als freie Initiative unabhängig von
Lobbyisten Politik zu machen, braucht man einige Finanzmittel.
M.Ehrenhauser hätte ohne diese Finanzierung durch mich nie eine
Chance gehabt, EU-Abgeordneter zu werden.

M.Ehrenhausers Empörung über mich ist gespielt. Auch seine
Darstellung des Ablaufs der Ereignisse ist in wesentlichen Punkten
falsch. Er will seit dem Spätsommer 2010 selbst an diese Gelder
herankommen und wollte die Macht in der "Liste Martin" übernehmen.
Für mich persönlich gilt: Wenn ich entscheiden sollte, bei keiner
Wahl mehr anzutreten, werde ich die verbliebenen Gelder an soziale
Einrichtungen spenden.

Ausgaben für Mitarbeiter und Unterstützer der "Liste Martin" als
wahlwerbende Gruppe

Dabei handelt es sich bei Einzelpersonen um eine Abgeltung für
vielfach langjährige Tätigkeit für die "Liste Martin". Auch wird ein
Wahlkampfversprechen eingelöst, wonach die "Liste Martin" Menschen
hilft, die durch die Wirtschaftskrise unverschuldet in Not geraten
sind. Bei Firmen geht es um hoch qualifizierte Tätigkeiten für die
"Liste Martin", ebenfalls im Laufe von Jahren.

Fuhrpark

Dabei wurden nur Kilometergelder der für die "Liste Martin"
insgesamt benutzten Fahrzeuge abgerechnet.

Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit

Insgesamt liegen Belege für mehr als 1,85 Millionen Euro vor, die
nunmehr vom Staatsanwalt bzw. einer allfälligen zweiten amtlichen
Prüfung unter Beiziehung des Parteienforschers Hubert Sickinger noch
einmal zu prüfen sind. Es gibt damit einen deutlichen Überhang bei
den Rechnungen im Vergleich zu der in den Rechenschaftsberichten von
2009 und 2010 ausgewiesenen Gesamtsumme von 1.786.473,14 Euro.
Letztendlich wird M.Ehrenhausers Feldzug gegen mich nur dazu führen,
dass die aktuelle Höhe des "Aktivitäten-Fonds" der kleinen "Liste
Martin" öffentlich bekannt wird. Doch die "Liste Martin" hat etwas
ganz anderes zu tun versprochen, nämlich die Mächtigen zu
kontrollieren. Dafür stehe ich weiterhin ein, allen Widrigkeiten zum
Trotz.

"Liste Martin" in Österreich vs. "Liste Martin"-Delegation im
EU-Parlament

Allerdings muss klar zwischen der "Liste Martin" als wahlwerbende
Gruppe in Österreich und der Delegation der "Liste Martin" im
EU-Parlament unterschieden werden. Das ist ähnlich wie zwischen SPÖ
und der AK oder zwischen ÖVP und Wirtschaftsbund.

EU-Gelder dürfen keinesfalls für nationale Wahlkampfzwecke
verwendet werden. Darum trenne ich das auch, bin für die Finanzen der
"Liste Martin" in Österreich alleine verantwortlich so wie alle
Kandidaten, die je auf der "Liste Martin" gewählt wurden, stets
alleine für ihre EU-Finanzen verantwortlich waren.

Ich hatte dort in ihre Abrechnungen keinerlei Einblick. Und sie
wurden auch nie um "Gelder an die Partei" in Österreich gebeten -
ganz anders als bei den meisten anderen Parteien. Auch waren
M.Ehrenhauser und A.Werthmann nie Mitglieder der "Liste Martin" in
Österreich, haben dies auch nie gewollt. Hätte ich als seinerzeitiges
Nicht-Parteimitglied der SPÖ auch nur irgendeinen Einblick in die
Parteifinanzen der SPÖ bekommen? Auch war M.Ehrenhauser keineswegs in
den Wahlkampf so eingebunden wie behauptet.

Andererseits hat die "Liste Martin" A.Werthmann und M.Ehrenhauser
auch nur jeweils zu einer Kandidatur eingeladen in der Erwartung,
dass sie sich dann als frei gewählte Abgeordnete auch bewähren... Die
"Liste Martin"-Delegation im EU-Parlament nun ist seit mehr als einer
Woche aufgelöst.

Persönliche Bemerkung

Persönlich besonders betroffen macht meine Frau und mich, dass die
Ehrenhauser-Truppe um Florian Schweitzer via "Profil" und
"Österreich" eine Auseinandersetzung in meinem Haus in Deutschland an
die Öffentlichkeit zerrt. Abstoßend ist dabei vor allem, dass
M.Ehrenhauser die wahren Hintergründe kennt, in den ihm zugänglichen
privaten E-Mails auch nachlesen kann, aber verschweigt: Dieses Haus
habe ich für meine tumoroperierte Frau als Ruhepol erworben, der dann
durch die Mieter mit zwei pubertierenden Jugendlichen zumeist
wöchentlich rücksichtslos bis tief in die Nacht so gestört wurde,
sodass meine Frau schon nach wenigen Monaten wieder ausziehen wollte.
Dass der ehemalige Mieter nun noch massiv falsche Angaben macht, tut
ein Übriges.

Nun verstehe ich, warum Martin mir seit Mitte September 2010 nicht
mehr in die Augen sehen kann. Ehrenhauser ist kein Ehrenmann.

Ein "Ausgaben-Ticker" zu den Ausgaben der "Liste Martin" ist unter
www.hpmartin.net in Arbeit.

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
Tel.: 0043-664-201 80 37
mailto:[email protected]

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