EU-Abgeordnete wollen transnationale Wahllisten für die Europawahl

EU-Parlament schlägt transnationale Wahllisten für Europawahl vor

Wien (OTS) - Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments schlägt mit großer Mehrheit vor, bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 auch transnationale Listen zuzulassen. Europaweit sollen 25 zusätzliche Europa-Abgeordnete über europäische Wahllisten gewählt werden können. Jeder wahlberechtigte EU-Bürger hätte somit zwei Stimmen, eine für eine nationale Liste, die zweite für die Europa-Liste einer Partei. Auf den Europa-Listen müssten Kandidaten aus mindestens einem Drittel der Mitgliedsstaaten stammen, also gegenwärtig aus wenigstens neun verschiedenen EU-Staaten. Die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament würde von heute 751 auf dann 776 steigen.

Die nächste Europawahl ist im Jahr 2014, zuletzt haben die rund 375 Millionen Wahlberechtigten aus den 27 EU-Staaten im Juni 2009 ihr Europäisches Parlament gewählt.

Der zuständige Berichterstatter für die Wahlrechtsreform, der britische Abgeordnete Andrew Duff (Fraktion ALDE), sagt, das Europäische Parlament nehme mit den Vorschlägen für die Wahlrechtsreform seine neuen Kompetenzen gemäß dem Vertrag von Lissabon wahr. Duff erhofft sich, durch die Wahlrechtsreform die Legitimität des Europäischen Parlaments in der Wahrnehmung der Bevölkerung zu verbessern.

Der Verfassungsausschuss schlägt zudem vor, den Wahltermin von Juni auf Mai vorzuverlegen. So könnte man die Sommerferienzeit in vielen nördlichen EU-Staaten umgehen. Außerdem würde sich mehr Zeit für den Auswahlprozess für eine neue EU-Kommission ergeben.

Die Europawahl soll durch ein neues EU-Wahlamt begleitet und überwacht werden, wobei die nationalen Behörden (in Deutschland ist es der Bundeswahlleiter) weiterhin die Wahl organisieren und auch die Stimmen zählen sollen.

Mit dem Vorschlag des Verfassungsausschusses zur Reform der EU-Wahl wird sich das Plenum im Juni befassen.

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