BZÖ-Petzner zu Fischer: Prozentsatz von 17,5 für zweisprachige Ortstafeln hat gar nie existiert

Klagenfurt/Wien (OTS) - Auf den Umstand, dass die von Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Ostermayer präsentierte Prozentregelung von 17,5 für zweisprachige Ortstafeln gar nie existiert habe, macht anlässlich der heutigen Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer der Volksgruppensprecher des BZÖ, NRAbg. Stefan Petzner aufmerksam. "Nicht umsonst hat sich das BZÖ gegen eine unsinnige Prozent-Regelung ausgesprochen und für eine taxative Auflistung der Gemeinden und Ortschaften im Gesetz plädiert. Es freut uns, dass dies nun breiter Konsens ist und sogar vom Herrn Bundespräsidenten unterstützt wird. Wobei, schon der jetzige Vorschlag für zweisprachige Ortstafeln besteht aus drei Teilen, womit ein Prozentsatz von 17,5 für zweisprachige Ortstafeln gar nie richtig existiert hat: Den Urteilen des Verfassungsgerichtshofes, den bestehenden Ortstafeln aus der Verordnung des Jahres 1977 und Gemeinden mit mehr als 17,5 Prozent Minderheitenanteil. Umso sinnvoller ist der gänzliche Verzicht auf einen Prozentsatz und eine fixe Liste von Ortschaften über den Weg des Verhandlungstisches", erklärt Petzner.

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