Karas: Ja zum Six Pack – EU zeigt Muskeln

Brüssel, 19. April 2011 (OTS) Ein deutliches Ja zu einem Paket
von sechs Gesetzesvorschlägen zur Stärkung des EU-Stabilitäts- und
Wachstumspakts (SWP) fordert ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas.
Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments wird heute
Nachmittag seine Position über das 'Six Pack' genannte
Maßnahmenpaket annehmen, mit dem die mikro- und makroökonomischen
Ungleichgewichte innerhalb der EU ausgeglichen werden sollen. "Für
Mitgliedstaaten, die die verschärften Regeln nicht einhalten,
brauchen wir automatische Sanktionen. Es darf keinen Platz mehr
für Ausreißer geben", fordert Karas. ****

Das Maßnahmenpaket sieht eine strengere und umfassendere
Überwachung von Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik und
Strukturreformen der Mitgliedstaaten vor. Eine stärkere
Wirtschaftskoordinierung und mehrjährige verpflichtende
Planungsperspektiven, geknüpft an Sanktionen bei Abweichungen,
sollen in Zukunft vermeiden, dass weitere Staaten den EU-
Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen. "Das Europaparlament
will, dass die Mitgliedsländer ihre Schulden nach fixen Vorgaben
jährlich reduzieren, idealerweise mit der Festlegung eines
Mindestbetrags", unterstreicht Karas seine Forderung.

Der Vizepräsident der größten Fraktion des Europaparlaments
betont weiters, dass das europäische Modell der sozialen
Marktwirtschaft nur Erfolg haben könne, wenn die
wirtschaftspolitische Steuerung in der EU funktioniert. "Wir
brauchen einen starken und verbindlichen Stabilitäts- und
Wachstumspakt. Die EU muss in dieser Frage endlich Muskeln zeigen:
Mit strikten Regeln zur Einhaltung des Pakts anstatt zusätzlicher
Ausgaben, mit denen die Staatsschulden noch weiter aufgeblasen
werden. Dafür ist eine richtige Balance zwischen Konsolidierung
und Wachstum wichtig - ebenso wie die unumgängliche Rolle des
Dialogs mit den Sozialpartnern bei der Ausgestaltung der neuen
Regeln und ihrer Umsetzung" so Karas abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar Karas, Tel.: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu)
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
(daniel.koster@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print