H.P. Martin: Unterstützung der Forderung nach Transparenz bei Parteien-Förderung

Bregenz (OTS) - Alle Parteien sollen ihre Gelder vollständig offenlegen / Reformen dringend nötig / In der Causa Ehrenhauser sind jetzt die Anwälte am Zug / Am Wichtigsten: Zurück zur Arbeit in Brüssel und Straßburg

Der unabhängige EU-Abgeordnete erklärt: "Auch die heutige Pressekonferenz von M. Ehrenhauser brachte nichts Neues. In der Causa Ehrenhauser sind jetzt die Anwälte am Zug. Entsprechende rechtliche Schritte werden vorbereitet.

Die haltlosen Anschuldigungen gegen mich in den vergangenen Tagen zeigen jedoch, wie wichtig eine Veränderung der Regeln bei der Parteienfinanzierung ist.

Die Forderung nach vollständiger Offenlegung der Parteifinanzen, wie sie heute in einer Aussendung etwa von EU-Mandatar Othmar Karas vorgetragen wurde, möchte ich gerne unterstützen, wenn dies gleichzeitig alle wahlwerbenden Gruppen machen, welche öffentliche Gelder bekommen. Allein bei SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ und BZÖ sind dies jedes Jahr laut Parteienforscher Hubert Sickinger 170 (!) Millionen Euro. Hinzu kommen Millionen an Spenden.

Gerne können wir diese komplette Offenlegung auch für die Vergangenheit vereinbaren, am besten ab 1999, als ich auf der SPÖ-Liste in die Politik ging. Dann ginge es um mehr als zwei Milliarden Euro (sic). Wenn nur eine Gruppe dies tut, so zeigt die Erfahrung, wird auf untergeordneten, angeblich fragwürdigen Belegen herumgehackt. Das war meine Erfahrung 2004/2005, als ich schon einmal allein offenlegte.

Dennoch werde ich es wieder wagen. Sobald die juristischen Folgen aus der von M. Ehrenhauser eingebrachten Sachverhaltsdarstellung abgearbeitet sein werden, werde ich ab dann alle laufenden aktuellen Einnahmen und Ausgaben der politischen Gruppe "Liste Martin" in einem "Ausgaben-Ticker" offenlegen - neben dem neuen "Lobby-Ticker".

Jetzt aber zum Wichtigsten: Morgen Dienstag ab 9 Uhr werde ich wieder das tun, wofür ich gewählt wurde, nämlich mich in Brüssel und Straßburg zu engagieren - auch mit angeschlagener Gesundheit.

Selbstverständlich bleibe ich meinen Wählern treu, auch wenn andere aus persönlicher Profilierungssucht von Zeitungsredaktion zu Zeitungsredaktion tingeln, um illegal aus meinem Computer heruntergeladenes, angeblich belastendes Material auch aus den privatesten Bereichen irgendwo unterzubringen."

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