Außenminister Spindelegger verurteilt Einsatz von Streumunition

Wien (OTS) - "Die jüngsten Berichte über die Verwendung von Streumunition im thailändisch-kambodschanischen Grenzgebiet und in Libyen sind erschreckend. Ich fordere die Konfliktparteien auf, die Zivilbevölkerung vor Tod, Verstümmelung und Leid durch den Einsatz solch unmenschlicher und grausamer Waffen zu bewahren", reagierte Außenminister Michael Spindelegger auf Berichte, wonach Streubomben in der Stadt Misrata in Libyen und im thailändisch-kambodschanischen Grenzkonflikt zum Einsatz gekommen seien.

Während die Informationen zu Libyen noch nicht von einer unabhängigen Stelle überprüft werden konnten, wurde der Einsatz von Streumunition im thailändisch-kambodschanischen Grenzkonflikt in der Nähe der Tempelanlagen von Preah Vihear im Februar 2011 von der internationalen Cluster Munitions Coalition (CMC) vor Ort überprüft. Ihr Einsatz wurde auch durch Aussagen vom thailändischen Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf gegenüber der CMC bestätigt. "Diese Waffe ist aufgrund ihrer katastrophalen Langzeitwirkung zu Recht international geächtet. Ich lege sämtlichen Staaten der Region nahe, dem internationalen Streumunitionsabkommen beizutreten und damit beizutragen, weiteres Leiden der Zivilbevölkerung zu verhindern" forderte Spindelegger.

Österreich lehnt jeglichen Einsatz von Streumunition ab. Viele dieser Waffen explodieren zudem nicht bei ihrem Einsatz, sondern bleiben als hochgefährliche Blindgänger liegen und stellen damit noch jahrelang eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar, insbesondere für Frauen und Kinder. Die Verwendung von Streumunition in Südostasien ist besonders besorgniserregend, weil die Region bereits jetzt als eine der am meisten betroffenen Weltgegenden gilt.

Österreich legt einen besonderen Schwerpunkt seiner Außenpolitik auf die Förderung des humanitären Völkerrechts und hat sich deswegen aktiv für die Schaffung eines Verbots von Streumunition eingesetzt. In den vergangenen fünfzehn Jahren hat Österreich im Rahmen seines Minenaktionsprogrammes in Zusammenarbeit mit der UNO, Partnerstaaten und der Zivilgesellschaft zur Finanzierung von Räumprojekten von Antipersonenminen, Streumunition und anderen explosiven Kriegsrückständen beigetragen. Besondere Bedeutung misst Österreich in dieser Hinsicht der umfassenden Opferhilfe bei. "Hilfe für Menschen, deren Existenz durch diese schrecklichen Waffen zutiefst beeinträchtigt wurde, ist eine der humanitären Prioritäten der österreichischen Außenpolitik. Wir werden dieses Engagement auch in Zukunft fortsetzen", unterstrich Spindelegger.

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