M. Ehrenhauser: "Prinzipien wie Sparsamkeit, Kontrolle und Transparenz sind nicht austauschbar"

H.P. Martin müsse eidesstattliche Erklärung von ihm und seinem Architekten veröffentlichen oder EU-Mandat abgeben

Wien (OTS) - Der fraktionsfreie Europaparlamentarier Martin Ehrenhauser erklärte am Montag, dass er "auch in Zukunft als unabhängiger Abgeordneter im Europäischen Parlament mit meinem Team weiter arbeiten" werde und für ihn "Prinzipien wie Sparsamkeit, Kontrolle und Transparenz nicht austauschbar" seien.

"Was ich nach außen hin verteidige, muss ich auch intern verteidigen. Ich lasse mir nicht vorwerfen, die Wähler getäuscht zu haben", so Ehrenhauser kämpferisch.

Ehrenhauser habe sich bei H.P. Martin seit September 2010 vergeblich für die Aufklärung der Finanzen eingesetzt. "Nach meiner Einschätzung als operativer Leiter des EU-Wahlkampfes 2009 sind nur rund die Hälfte der öffentlichen Fördermittel für politische Zwecke ausgegeben worden", erklärt Ehrenhauser. Die Ausgaben wären für ihn in "keiner Weise nachvollziehbar" gewesen. Als dem Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments Unterlagen zugespielt wurden, zeigte sich "das wahre Ausmaß."

"Die mir zugetragenen Unterlagen belegen den dringenden Verdacht, dass Hans-Peter Martin mindestens eine Millionen Euro Steuergeld abgezweigt hat", so Ehrenhauser.

Der unabhängige EU-Abgeordnete hatte am vergangenen Freitag eine Sachverhaltsdarstellung im Umfang von 290 Seiten an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Bevor Ehrenhauser Details über den Inhalt von weiteren Unterlagen bekannt gibt, sollen "Widersprüche in den Aussagen H.P. Martins aufgelöst werden."

Zur Frage des Nachrichtenmagazins "Profil", ob es mehrere Kooperationen mit Martin gegeben habe oder ob der Umbau des Hauses der einzige Auftrag von Martin gewesen sei, antwortete Architekt N. im Widerspruch zu Aussagen Martins: "Nein, das war der einzige Auftrag."

Ehrenhauser fordert H.P. Martin daher auf, "von ihm und seinem Architekten eidesstattliche Erklärungen zu veröffentlichen oder ein vollständiges Geständnis abzulegen und sein Mandat abzugeben." Mit Robert Sabitzer würde als nächster Kandidat auf der Liste ein "erfahrener Mitstreiter, der sich glaubhaft und engagiert für mehr Transparenz, Kontrolle und Sparsamkeit von öffentlichen Mitteln einsetzt, nachrücken."

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