WKÖ-Vize RfW-BO Amann: ÖVP soll wirtschaftspolitische Vernunft zeigen und ein KMU-Staatssekretariat einrichten

Entlastet durch einen KMU-Staatssekretär könne sich Bundesminister Mitterlehner den Themen Familie und Jugend noch stärker zuwenden und auf STS Remler verzichten.

Wien (OTS) - "Österreichs KMUs brauchen endlich einen Fürsprecher in dieser Koalition, also einen KMU-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Entlastet durch einen KMU-Staatssekretär könne sich Bundesminister Mitterlehner seiner offensichtlichen Interessenlage entsprechend den Themen Familie und Jugend noch stärker zuwenden. "Die Familienstaatssekretärin selbst ist über den Status einer "Grüß-Gott-Augustine" ohnehin nie hinausgekommen und ein Streichposten", so Amann.

Die bisherige ÖVP-Wirtschaftspolitik habe den heimischen kleinen und mittleren Unternehmen in für sie existentiellen Bereichen nur Belastungen und keinerlei Entlastungen gebracht. Die Bandbreite reiche von der Mineralölsteuererhöhung über die Streichung der Energieabgabenrückvergütung für Dienstleister, die Erhöhung der Altlastensanierungsabgabe bis hin zu Verschlechterungen und Verteuerungen in der Sozialversicherung und der Streichung der Praxistests. "Ein KMU-Staatssekretariat könnte auch den Bürokratie-und Verwaltungsabbau für die Unternehmer vorantreiben. Hier herrscht absoluter Stillstand, der die wirtschaftliche Entwicklung behindert und gefährdet", so Amann.

"Aktuell scheint das Hauptaugenmerk beim Personal-Karussell der ÖVP-Regierungsriege auf der "Balance of Bünde & Bundesländer" zu liegen. Mit der Einrichtung eines KMU-Staatssekretariats könnte die angeblich "neue" ÖVP Flagge - und wirtschaftspolitische Vernunft -zeigen. Und wenn es jemand kompetenter ist, kann er/sie auch ruhig aus Niederösterreich kommen", so Amann.

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