Moser: Brennerbasistunnel - Ein Milliardengrab ohne Wirkung

Auch x-ter Baustart kann nicht von teurer Betonpolitik ohne Konzept ablenken

Wien (OTS) - "Trotz rotem Aufputz ist heute ein schwarzer Tag für die SteuerzahlerInnen: Verkehrsministerin Bures und ihre Mittäter bekennen sich beim mittlerweile dritten Baustart des Brennerbasistunnels (BBT) einmal mehr zum Versenken vieler Milliarden. Der Riesentunnel ist und bleibt ohne Zulaufstrecken und LKW-Verlagerungsgarantien aber ein völlig sinn- und wirkungsloses schwarzes Loch um unser aller Steuergeld, und angesichts noch laufender Verfahren auch noch ein regelrechter Schwarzbau", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.
"Unter diesen Rahmenbedingungen ist der BBT ausschließlich ein Projekt für die Bauwirtschaft samt Planer- und Gutachter-Lobby. Beim Herstellen anderer Rahmenbedingungen ist die heutige Feier-Runde bisher jedoch von Wien bis Brüssel alles schuldig geblieben. Aber wann wollen Bures, Platter & Co die nötigen Begleitmaßnahmen durchsetzen, wenn nicht im Gegenzug zu großzügigen milliardenschweren Finanz-Zusagen? Allein die Kosten der BBT-Vorbereitungsphase sind in wenigen Jahren auf das Doppelte explodiert, zugleich schaut die Regierung dabei zu, wie der LKW immer billiger wird, und auch in Österreich ist der Rückzug aus dem Schienen-Güterverkehr unter Verkehrsministerin Bures voll im Gang, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz." Die künstliche Begeisterung für das schwarze Loch BBT beweise so nur einmal mehr, dass Österreichs Verkehrspolitik in der Geiselhaft der Baulobby feststecke: "Offenbar fließen die Provisionen, Beraterhonorare und Spenden der Bauunternehmen so reichlich, dass Verkehrspolitik genauso Nebensache ist wie Sorgfalt gegenüber den SteuerzahlerInnen", so Moser.

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