BZÖ-Bucher für sofortigen Anti-Korruptionsgipfel

ÖVP-Turbulenzen dürfen Österreich nicht weiter lähmen - Prammer muss handeln

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher spricht sich
heute für die sofortige Einberufung eines Anti-Korruptionsgipfels unter Teilnahme aller fünf Parlamentsparteien aus. "Es ist höchste Zeit zu Handeln. Nationalratspräsidentin Prammer soll schnellstmöglich einen Anti-Korruptions-Gipfel der Klubobleute einberufen. Österreich darf und kann nicht durch die ÖVP-internen Turbulenzen gelähmt sein und werden. Bandion-Ortner fehlt die Kraft und wahrscheinlich auch die Zeit, eine Regelung umzusetzen und ein neuer ÖVP-Justizminister wird hier mit der Ausrede sich erst einarbeiten zu müssen, auf Zeit spielen, um schärfere Anti-Korruptionsbestimmungen zu verhindern. Die ÖVP war ja als die Lobbyistenpartei immer gegen schärfere Gesetze", so Bucher.

Bucher fordert - und hat bei Bandion-Ortner in den bisherigen Verhandlungen auch durchgesetzt- dass die Sozialpartner - also die rot-schwarzen Kammern und der Gewerkschaftsbund - in das kommende österreichische Lobbyistenregister ebenfalls eingetragen werden müssen. "Es ist notwendig, dass sich auch die roten und schwarzen Abgeordneten, die von den Sozialpartner in das Parlament entsandt werden, klar deklarieren, welche Interessen sie vertreten", so Bucher.

Bucher verlangt, dass auch bei der Regelung der Parteienfinanzierung endlich Taten folgen. "Das BZÖ verlangt klipp und klar, dass neben den Bundesparteien auch die Landesparteien und alle Parteivorfeldorganisationen ihre Finanzen offen legen müssen. Alles andere wäre eine Farce und würde zu einer Verschleierung beitragen", betont der BZÖ-Chef.

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