Anti-Korruption: Grüne Einladung an Klubobleute

Schriftliche Einladung und Aufforderung von Werner Kogler.

Wien (OTS) - Nachdem beinahe vor zwei Wochen unter allen Klubobleuten der Parlamentsparteien vereinbart wurde, dass der Nationalrat die zentrale Rolle in der Ausarbeitung der neu angestrebten Antikorruption- und Ofenlegungsgesetze übernimmt, haben die Grünen und der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, jetzt die Initiative ergriffen und an die Nationalratsklubchefs am Wochenende folgende Einladung und Aufforderung geschickt, die wir Ihnen hiermit gerne zur Verfügung stellen:

An die Klubobleute:

Sehr geehrte Kollegen,

nachdem die Justizministerin am 5.April zum medialen Anti-Korruptions-Auftakt ins Bundesministerium für Justiz geladen hat, ist vereinbart worden, dass die zentralen Punkte der Antikorruptions- und Offenlegungsbestimmungen auf Klubobleuteebene unter Beiziehung der Justizsprecher verhandelt werden sollen. Ziel wäre es, relativ rasche entsprechende Gesetzesinitiativen und -novellen vorzubereiten und einzubringen. Ein diesbezüglicher Termin zu Antikorruptionsbestimmungen und Offenlegungspflichten sollte unmittelbar vorgeschlagen und vereinbart werden.

Mit Verwunderung stelle ich nun fest, dass die Klubobleute von ÖVP und SPÖ, die sich zuletzt zur Allianz der Speerspitzen in Sachen Korruptionsbekämpfung ausrufen ließen, keinerlei Initiative für ein solches Treffen erkennen ließen. Auch der ursprünglich davon getrennte und für die ersten Maitage in Aussicht genommene Termin zu den Parteifinanzen und zur Spendenoffenlegung wurde noch nicht eingeladen.

Um einen Fahrplan zur Beschlussfassung in den genannten Bereichen zu erstellen und die Initiativen inhaltlich voran zu treiben und damit den von den Koalitionsparteien und der Justizministerin identifizierten "Giftmischern" das Handwerk zu legen schlage ich folgende Termine für ein Treffen der Klubobleute vor:
Do, 5.5., 16:00-18:00
Fr, 6.5, 8:30-10:30

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Kogler
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Mag. Werner Kogler
Abgeordneter z. Nationalrat,
Stellvertretender Klubobmann - Die Grünen
Löwelstraße 12
A-1010 Wien
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