Viel Licht und Schatten im Brennertunnel - Leitartikel von Peter Nindler

Der Brennertunnel macht Sinn. Das muss vor allem die EU erkennen und endlich den Güterverkehr verlagern.

Innsbruck (OTS/TT) - Der virtuelle Baubeginn für den Brennerbasistunnel sollte heute mehr sein als das Bekenntnis zu einer Investition von 9,7 Milliarden Euro in den größten Eisenbahntunnel der Welt. Doch die Chancen stehen schlecht, dass gerade in Innsbruck europäische Verkehrspolitik geschrieben wird. Denn ein Tunnel allein ist dafür zu wenig, es benötigt schon einen grundlegenden Strategiewechsel in Brüssel. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat diesen noch nicht erkennen lassen. Das jetzt vorgelegte Weißbuch Verkehr will zwar die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene forcieren, aber es fehlen die Ansätze, um den Straßengüterverkehr zu reduzieren.

Dass der Lkw-Transit nur ein Drittel der tatsächlich von ihm verursachten Folgekosten berappt, ist hinlänglich bekannt. Die großen Frächternationen wie Holland, Belgien, Deutschland oder Frankreich wehren sich aber nach wie vor gegen umweltgerechte Mauttarife. Nur sie würden eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Straße beenden. Solange der Lkw zu billig fährt, bleibt der Brennerbasistunnel eine halbe, aber unheimlich teure Lösung.

Der nächste Rückschlag steht Tirol bereits bevor, denn dass der Europäische Gerichtshof das sektorale Lkw-Fahrverbot für bahntaugliche Güter wie Autos, Schotter oder Abfall kippt, gilt als sicher. Obwohl es nur knapp 200.000 Lkw-Fahrten betrifft, pocht die EU auf den freien Warenverkehr, obwohl die schlechte Luft im Unterland für das Sanierungsgebiet verantwortlich ist.

Brennertunnel und EU-Verkehrspolitik passen noch nicht zusammen. Die Finanzierung des Tunnels ist das eine, die EU davon zu überzeugen, die Verkehrsströme mit einer ökologischen Verkehrspolitik auf die Schiene umzuleiten, dürfte viel schwieriger sein. Die österreichische Politik wird daran gemessen werden. Gelingt die Wende in Brüssel nicht, droht ein Milliardengrab inmitten des Brennermassivs.

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