Die Presse - Leitartikel: "Appell an den Justizminister: Wien darf ruhig Rom werden", von Philipp Aichinger

Ausgabe vom 18.04.2011

Wien (OTS) - Der Nachfolger Bandion-Ortners muss das Vertrauen in die Justiz zurückgewinnen. Dazu gehört, dass Karrieren bei Gericht nicht mehr von der Politik abhängig sind.

Wäre Claudia Bandion-Ortner zum Beispiel Landeshauptfrau gewesen, ihr wären wohl die Herzen zugeflogen. Im direkten Kontakt konnte Bandion-Ortner mit ihrem Auftreten immer punkten. Allerdings betrat Bandion-Ortner nicht als Landeshauptfrau, sondern als Justizministerin die politische Bühne. Und als solche machte sie eine unglückliche Figur und wird in den nächsten Tagen abgelöst. Bandion-Ortner verstand es leider nicht, besonders politisch zu denken, unterschätzte den Unmut der Bevölkerung über Ereignisse in der Justiz. Der Stehsatz, sie mische sich nicht in laufende Verfahren ein, mag für eine Richterin völlig korrekt klingen. Diese Aussage allein war aber zu wenig, um der Bevölkerung das Vertrauen in die Justiz zurückzugeben. Die 180-Grad-Kehrtwende in der vergangenen Woche - Bandion erteilte plötzlich Weisungen - wirkte dann schon fast wie ein Hilferuf in eigener Sache. Mit diesem plötzlichen Gesinnungswandel verärgerte Bandion-Ortner überdies auch noch den eigenen Justizapparat. Dabei war dieser ursprünglich fast euphorisch gewesen, dass eine der "ihren", eine Richterin, Ministerin wird. Eigene Akzente setzte Bandion-Ortner überdies kaum: Die "unabhängige" Ministerin wirkte wie eine Parteisoldatin der ÖVP und arbeitete das ihr vorgegebene Programm im Justizbereich ab. Im Umgang mit Medien wirkte die Ministerin sodann viel zu passiv, die gelernte Richterin war ständig in die Rolle der Verteidigerin gedrängt. Dass die Strafrechtlerin sich bei öffentlichen Debatten über zivilrechtliche Fragen fachlich nicht sattelfest zeigte, tat ein Übriges.
Freilich war auch eine gehörige Portion Pech dabei: Denn gerade in die Amtszeit der eher unpolitisch denkenden Ministerin fielen eine Reihe von Polit-Affären, deren juristische Aufarbeitung - freundlich ausgedrückt - "holprig" verlief. Auch Bandion-Ortner selbst machte kein Hehl daraus, dass sie sich ihre Ministertätigkeit leichter vorgestellt hatte. Verantwortlich für ihren Amtsantritt war freilich der scheidende ÖVP-Chef Josef Pröll. Er hoffte auf einen Showeffekt dank der durch den Bawag-Prozess bekannten Richterin. Warum die vorläufige Verurteilung von Managern einer (einst) SPÖ-nahen Bank zu Ministerwürden befähigen soll, verstand nur der ÖVP-Obmann allein. Der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger wird gut beraten sein, einen Justizminister einzusetzen, der sich im Spiel der Politik gut auskennt. Aufgaben warten auf den neuen Minister einige: Das Strafrecht im Korruptionsbereich - von der Regierung im Jahr 2009 aufgeweicht - muss verschärft werden. Damals hieß es, man dürfe die österreichische Gastfreundschaft und Geselligkeit nicht zerstören. Was in Österreich Gastfreundschaft heißt, heißt aber in anderen Ländern Korruption. Um das zu wissen, hätte man nicht erst den Fall des sehr umtriebigen EU-Mandatars Ernst Strasser benötigt. Das Wichtigste aber wird es sein, der Bevölkerung wieder Vertrauen in die Justiz zurückzugeben. Weder darf der Anschein entstehen, dass die Mächtigen geschont werden, noch, dass die Justiz auf populistische Zurufe reagiert. Etwa, indem es einen Tag nach der Ministerweisung plötzlich Rambazamba spielt - und ganz zufällig Verhaftungen und Hausdurchsuchungen durchgeführt werden.

Naiv ist es aber zu glauben, dass die ach so böse Ministerweisung das größte Problem sei. Eine echte Weisung bleibt wenigstens nicht geheim, und die Öffentlichkeit kann sich ihr Bild machen. Viel größer ist das Problem, wenn Staatsanwälte in vorauseilendem Gehorsam handeln. Oder eben nicht handeln. Denn wer im heimischen Justizapparat Karriere macht, das entscheidet hierzulande immer noch die Politik. Sinnvoll wäre es, wenn ein unabhängiges Gremium der Justiz über Karrieresprünge urteilt. In vielen anderen Ländern, etwa in Italien, gibt es das. Vermutlich auch deswegen werden Politiker dort mutig von der Staatsanwaltschaft verfolgt und angeklagt. Das italienische Parlament muss sogar eigene Gesetze erlassen, wenn es den Regierungschef schützen will. Diese politische Vorgangsweise ist zwar jenseitig. Was den Mut der Justiz betrifft, muss man aber sagen:
Wien darf ruhig Rom werden.

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