BZÖ-Ebner: Lobbyisten-Gesetz nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben

"Nächste Woche muss genauer Zeitplan von SPÖ und ÖVP der Öffentlichkeit vorgelegt werden"

Wien (OTS) - "Nur weil es einen Wechsel an der ÖVP-Spitze gegeben hat und nun Erwin Pröll erst einmal das "Team für Spindelegger" aussuchen und absegnen muss, darf das angekündigte neue Lobbyisten-Gesetz nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Karwoche hin oder her, nächste Woche muss dafür ein genauer Zeitplan von den Regierungsparteien der Öffentlichkeit vorgelegt werden", forderte heute BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner.

"Beim Gipfel mit der Justizministerin ist ja schon die Erarbeitung eines Gesamtpakets mit strengen Anti-Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete sowie die rasche Regelung bezüglich einer Transparenz der Parteifinanzen beschlossen worden. Der geschäftsführende ÖVP-Bundesparteiobmann muss ohnehin nur mehr den Startschuss für den offiziellen Termin für die Arbeitsgruppe geben. Es darf nämlich nicht sein, dass nun im Zuge der Regierungsumbildung das gemeinsame Vorhaben für ein neues Lobbyisten-Gesetz überhaupt sang- und klanglos untergeht", meinte Ebner.

"Das BZÖ hat erreicht, dass auch die Sozialpartner in das kommende österreichische Lobbyisten-Register eingetragen werden. Ebenso verlangen wir, dass neben den Bundesparteien auch die Landesparteien und alle Parteivorfeldorganisationen ihre Finanzen offen legen müssen", erklärte Ebner.

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