Jarolim übermittelt Prüfbericht an NR-Präsidentin Prammer

Mitglieder des Unvereinbarkeitsausschusses können KPMG-Gutachten einsehen

Wien (OTS) - "Für mich ist die Angelegenheit damit erledigt", stellte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach Durchsicht der vom Abgeordnete Hannes Jarolim (S) vorgelegten Dokumente fest. Der Justizsprecher der SPÖ hat der Präsidentin, wie angekündigt, ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers KPMG übermittelt. Dieses bescheinigt Jarolim, dass er in der "Causa Staatsdruckerei" weder Rechnungen gelegt noch Zahlungen erhalten hat.

Jarolim war in die öffentliche Kritik geraten, weil er als Mandatar gegen die Monopolstellung der Staatsdruckerei aufgetreten war und zugleich als Anwalt tätig wurde. Die Präsidentin hat die Unterlagen an die Parlamentsdirektion weitergeleitet, wo sie von den Mitgliedern des Unvereinbarkeitsausschusses eingesehen werden können. Auf diese Weise soll einerseits Transparenz erreicht werden und andererseits der Datenschutz für die Klienten von Jarolims Anwaltskanzlei gewährleistet sein.

Die rasche Aufklärung sei sehr zu begrüßen, stellte die NR-Präsidentin fest. Als konstruktiven Beitrag wertet sie darüber hinaus Jarolims Vorschlag, wie mit solchen Fällen generell umgegangen werden könnte. Jarolim regt an, dass beim Präsidium des Nationalrats oder in der Parlamentsdirektion eine Stelle eingerichtet wird, an die Abgeordnete im Zivilberuf geplante, auch unentgeltliche, Tätigkeiten zur Erreichung eines politischen Ziels zu melden haben. In jedem Einzelfall soll beurteilt werden, ob Unvereinbarkeit vorliegt oder nicht.

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