Lunacek: "Morgiger Parlaments-Beschluss der Orban-Verfassung ist weiterer Tiefpunkt in Ungarns EU-Präsidentschaft"

Grüne: Neue ungarische Verfassung schreibt Diskriminierung fest und legitimiert paramilitärische Gruppen

Wien (OTS) - "Mit dem für morgen geplanten Durchpeitschen der
neuen ungarischen Verfassung missbraucht Ministerpräsident Orban seine Zweidrittelmehrheit im Parlament und nimmt ganz Ungarn in Geiselhaft seiner nationalistisch verbrämten Fidesz-Parteiideologie", kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, den für morgen, 18. April, geplanten Beschluss des neuen ungarischen Grundgesetzes im Budapester Parlament. Am Ostermontag wird Staatspräsident Schmitt die neue Verfassung unterzeichnen, die dann am 1. Jänner 2012 in Kraft treten soll.

Lunacek: "Die Verfassung eines Landes muss auf dem breitest möglichen Konsens aller Bevölkerungsgruppen beruhen und die Lebenswirklichkeit aller UngarInnen widerspiegeln. Das ist bei diesem von den ungarischen Medien zurecht Orban-Verfassung genannten Grundgesetz nicht der Fall. Denn bis auf die rechtsradikale Jobbik-Partei wird die Opposition nicht an Debatte und Beschluss im Parlament teilnehmen. Und obwohl sich die Mehrheit der UngarInnen bei Umfragen für ein Referendum über diese Verfassung ausgesprochen hat, wird kein Volksentscheid durchgeführt. Ein demokratischer Sündenfall. Noch dazu wo diese Verfassung für viele Gesetze eine 2/3-Mehrheit vorsieht, künftige Regierungen ohne eine derartige Mehrheit somit unter das Joch dieses Fidesz-Willens gezwungen werden."

Ungarische Opposition wie PolitikwissenschafterInnen kritisieren an der Orban-Verfassung vor allem ihren mit viel Symbolik aufgeladenen Nationalismus. Für Lunacek, die sich im Europaparlament als Vorsitzende der LGBT-Intergroup auch für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzt, ist besonders verwerflich, dass in der Verfassung das auch in Ungarn in der Realität schon überholte katholisch-traditionelle Familienbild verankert werden soll, nach dem die Familie aus Mann, Frau und Kind besteht.

Lunacek: "Und was ist mit den anderen Lebensmodellen, die fixer Bestandteil europäischer Gesellschaften sind? Nichtgläubige, Lesben und Schwule oder Alleinerziehende werden von dieser Orban-Verfassung zu BürgerInnen zweiter Klasse degradiert. Das steht in krassem Widerspruch zum in der EU-Grundrechtscharta verankerten Prinzip der Nicht-Diskriminierung. Damit ist die ungarische EU-Präsidentschaft nach dem Beschluss des ungarischen Mediengesetzes an einem zweiten moralischen wie politischen und juristischen Tiefpunkt angelangt. Auf europäischer Ebene ist dazu aber noch nicht das letzte Wort gesprochen."

"Das in der neuen Verfassung verankerte Recht der Ungarn auf Selbstverteidigung ist eine Legitimation für paramilitärische Gruppen, die ihren Rassenhass freien Lauf lassen können", zeigt sich die Europaabgeordnete über eine weiteren Passus in der neuen Verfassung schockiert. Aus eigener Anschauung bei einem Besuch unlängst in Ungarn kennt sie die selbst ernannten rechtsradikalen uniformierten Bürgerwehren, die derzeit durch die Roma-Viertel mehrerer ungarischer Dörfer marschieren und dort bei den Roma für Angst und Schrecken sorgen.

"Anstelle der Arbeit an dieser Verfassung, die nur ein Fidesz-Parteiprogramm geworden ist, hätte sich Ministerpräsident Orban besser um das Budget seiner Regierung gekümmert", sagt Lunacek. "Ungarn hat 2008 und 2009 EU-Zahlungsbilanzhilfen von 5,5 Milliarden Euro erhalten und sich im Gegenzug verpflichtet, sein Defizit ab 2011 unter drei Prozent zu senken. Das ist nicht geschehen, die ungarische Regierung ist seit neun Monaten säumig, konkrete Maßnahmen zur Korrektur des Defizits einzuleiten. Einmalige Effekte durch die Wiederverstaatlichung der Rentenversicherung unter fragwürdigen Bedingungen sind hier nicht relevant, da die strukturelle Schieflage fortbesteht. Gerade die EU-Ratspräsidentschaft wäre gefordert, sich an EU-Regeln zu halten. Ministerpräsident Orban hat aber anscheinend die Arbeit an seiner nationalistischen wie diskriminierenden Verfassungslyrik einer soliden und zukunftsfähigen Finanzpolitik für sein Land vorgezogen."

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