FP-Jell-Wiesinger: SP-Informationsverweigerung im Liesinger Finanzausschuss

Sozialdemokraten glauben immer noch, die Stadt und die Bezirke sind ihr Eigentum

Wien (OTS/fpd) - In der gestrigen Sitzung des Liesinger Finanzausschusses zeigte der Vorsitzende des Ausschusses, BV-Stv. Gerald Bischof von der SP, wie er mit kritischen Fragen zu einzelnen Geschäftsstücken umgeht. Konkret ging es um die Erhöhung eines Sachkredites von 144.800 Euro um 577.600 Euro für die Sanierung der Schule Fürst-Liechtenstein-Straße 17. Die Gesamtkosten für diese Schulsanierung belaufen sich auf mehr als 1,5 Millionen Euro. Auf die Frage, warum im Jahr 2009 lediglich besagte 144.800 Euro Sachkredit beschlossen wurden, regierte SP-Bischof extrem emotional. "Ich bin nicht der Einschuler in die Kommunalpolitik für die FP", erklärte er. Es mag sein, dass sich der sozialdemokratische Vorsitzende Bischof an der Formulierung "das könnte der Skylink von Liesing werden" gestoßen hat. Ungeachtet dessen besteht für alle Fraktionen in einem Ausschuss das Frage- und Auskunftsrecht, vor allem dann, wenn der offizielle Akt, der den Parteien zur Einsicht vorgelegt wird, jegliche Information vermissen lässt.

"Offenkundig zeigt die SP Nerven, da sie bei der vergangenen Wahl die absolute Mehrheit in Liesing verloren hat", so BV-Stv. Gabriele Jell-Wiesinger. Und sie kündigt an: "Auch in Zukunft wird sich die Bezirks-SP kritischen Fragen der Freiheitlichen stellen müssen, egal ob das für sie angenehm ist oder nicht." In diesem Zusammenhang weist Jell-Wiesinger darauf hin, dass es sich bei den Ausschüssen und Kommissionen in Liesing nicht um willfährige Abstimmungsmaschinerien, sondern um Arbeitsgremien im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks handelt. Nur weil Fragen unangenehm sind, könne SP-Bischof nicht selbstherrlich und diktatorisch jegliche Auskunft zu Akten des Finanzausschusses verweigern. "Hier offenbart sich, dass die SP noch immer glaubt, die Stadt und die Bezirke seien ihre Eigentum", schließt Jell-Wiesinger. (Schluss)

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