Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Razborcan u. a. betreffend Eintritt in Verhandlungen zum Ausbau der Wiener U-Bahn-, S-Bahn- und Straßenbahnlinien ins Wiener Umland nach NÖ. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) hielt fest, den Antrag zu begrüßen, da der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ins Wiener Umland angegangen werden müsse.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte ebenso, dass der Antrag seine Berechtigung habe und ihm zuzustimmen sei. Er forderte allerdings die Abgeordneten der SP und der Grünen auf, ihre "Amtskollegen in Wien auf Schiene zu bringen".

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, dass es nicht um die Bereitschaft von Rot-Grün in Wien gehe, sondern darum, die öffentlichen Verkehrsmittel nach Niederösterreich zu bringen bzw. darum, wer das bezahlen solle. Es habe bereits Verkehrsplanungsgruppen zu dieser Frage gegeben. Man wollte Verhandlungen zwischen Niederösterreich und Wien herbeiführen - man müsse sich wundern, weshalb die VP bereits im Ausschuss dagegen gewesen sei. Wenn man sich ehrlich zu Verkehrs- und Umweltpolitik bekenne, müsse man Geld in die Hand nehmen. Anstatt Strafzahlungen nach Brüssel zu leisten, müsse in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden. Es sei das falsche Zeichen, keine Verhandlungen eingehen zu wollen.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) konstatierte, dass die SP es hier nicht ehrlich meine und betonte, dass Niederösterreich in dieser Angelegenheit der Verhandlungspartner fehle. Die VP im Bezirk Wien-Umgebung habe bereits Verkehrskreise zu diesem Thema abgehalten und meine es ehrlich mit den PendlerInnen. Im Wiener Landtag hätten Rot und Grün gegen diese Causa gestimmt, beispielsweise auch bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung in Wien-Penzing.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, nehme man Verkehrs- und Umweltpolitik ernst, bleibe es nicht erspart, auch ins "Börserl" zu greifen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit VP-Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) berichtete zu Antrag der Abgeordneten Ing. Huber u. a. betreffend Wiedereinführung der Lehrstellenförderung und des Praxistests. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Die Lehrstellenproblematik sei ähnlich der Aufwertung der Hauptschulen eine "Never-Ending-Story". Statt einer Lehrstellenförderung brauche man ein gutes Image und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch das Bildungssystem müsse darauf abzielen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, man müsse den mehr als 19.000 in Ausbildung befindlichen Lehrlingen eine Chance, eine Zukunft und Arbeit statt Jobs geben. Es sei wichtig, die Lehre aufzuwerten. Die Lehrstellenförderung hebe auch den Wert der Lehre.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) nannte die Kritik am Aussetzen der Lehrstellenförderung "verständlich". Die Förderung sei aber kein geeignetes Mittel gegen den Facharbeitermangel. Um steuernd eingreifen zu können, sei die Einrichtung eines Ausbildungsfonds das wirksamste Mittel.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, dass die Lehre nach wie vor ein Imageproblem habe. Die Wirtschaft wisse aber, dass Lehrlinge von heute die Fachkräfte von morgen seien. 98 Prozent aller Lehrlinge hätten den Praxistest bestanden, was zwar deren Qualität bestätige, aber schlecht fürs Budget gewesen sei. Wichtig sei, dass die Basisförderung in vollem Umfang erhalten bleibe. Überbetriebliche Lehrwerkstätten seien die teuerste Lösung des Problems.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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