Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) referierte den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht 2010.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sprach als erster Redner davon, dass heuer wieder eine sehr erfolgreiche Bilanz vorliege. Man habe Niederösterreich 2010 gemeinsam bewegt. Niederösterreich sei damit wieder das Sportland Nummer eins. Das sei aber nicht möglich ohne die unzähligen Vereine mit rund 320.000 Hobbysportlern und vielen Tausenden Freiwilligen. Ein Drittel der Niederösterreicher betreibe Sport, ein Drittel werde nie Sport betreiben. Für das restliche Drittel, das bei entsprechenden Möglichkeiten Sport betreiben würde, gelte es, das Feld zu bereiten.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, der Sport in Niederösterreich sei geprägt von großer Vielfalt, hervorragender Arbeit der Vereine, großen Anstrengungen der Sportler und einem ausgeprägten Zusammengehörigkeitsgefühl. Auch die vielen Veranstaltungen im Sportland NÖ sprächen für sich. Als Kritikpunkt nannte er den Fußball. Hier gebe es eine große Diskrepanz zwischen finanziellem Aufwand und daraus resultierenden Benefit. Er verlangte mehr Unterstützung auch für Randsportarten wie Volleyball.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, der Bericht zeige inhaltlich viel auf, was für eine hohe Leistung von den Sportlerinnen und Sportlern in Niederösterreich erbracht werde. Besonders im Internationalen Jahr der Freiwilligentätigkeit müsste man die Tätigkeit der Ehrenamtlichen würdigen, die sich in vielen niederösterreichischen Sportvereinen engagieren. Überdies gebe es in Niederösterreich eine gute Mischung zwischen Breitensport und Spitzensport, was insbesondere für die Jugend und die Gesundheit von Vorteil sei.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) meinte, der Sportbericht zeige eindrucksvoll, wie vielfältig das Sportangebot in Niederösterreich für alle Generationen sei. Sportliche Aktivität werde immer wichtiger für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen. Beste Beispiele für den Erfolg im Sportland Niederösterreich seien der SVS Niederösterreich bzw. die Sportunion. Überdies würdige das Land Niederösterreich im Jahr der Freiwilligen das Engagement der Funktionäre in den Sportvereinen besonders. Die wichtigsten Sportveranstaltungen in den letzten Monaten seien die Special Olympics in St. Pölten, der Wachaumarathon bzw. der Triathlon 70.3 in St. Pölten gewesen.

Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Die nächsten Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordnete Erika A d e n s a m e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997

Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG)

Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG)

Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, die vorliegenden Anträge seien sinnvolle Regelungen und notwendig, um noch mehr Väter zu überzeugen, sich für das Wohl ihrer eigenen Kinder zu engagieren und bei Bedarf in Frühkarenz zu gehen. Weiters verlangte er mehr Respekt für homosexuelle Menschen und Paare.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sprach sich gegen die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe aus. Er kündigte an, dass seine Fraktion aus weltanschaulichen und familienpolitischen Gründen diesem Teil der Anträge nicht zustimmen werde.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) betonte die Wichtigkeit dieser legistischen Anpassung, die sich durch die eingetragene Partnerschaft ergeben habe. Es sei wichtig, dass Väter die Möglichkeit haben und gute Rahmenbedingungen vorfinden würden, um problemlos in Frühkarenz gehen zu können.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, die Anpassung bei den Vordienstzeiten entspreche der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes. Die legistische Anpassung der Landesgesetze sei auf Grund der Bundesgesetze notwendig, die eine neue Regelung bei der eingetragenen Partnerschaft vorsehen. Nun hätten Väter unmittelbar nach der Geburt Anspruch auf Väterkarenz, wovon nicht nur Väter und Kinder, sondern auch die Frauen und der Arbeitgeber profitieren würden. Dies sei ein Meilenstein für Niederösterreich und zeichne das Land als besonders familienfreundlichen Arbeitgeber aus.

Sämtliche Anträge wurden getrennt abgestimmt und einstimmig angenommen, ausgenommen den Passus betreffend den eingetragenen Partnerschaften, der nur mehrheitlich angenommen wurde (von der FP abgelehnt).

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Karenzurlaubsgeldgesetzes 1975 (NÖ KUGG 1975).
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Wilfing und Ing. Gratzer betreffend Entlastung für NÖ Pendlerinnen und Pendler.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, die Situation der Pendler in Niederösterreich sei verbesserungswürdig. Ihre Fraktion werde dem VP-Antrag nicht zustimmen, da dieser in die falsche Richtung gehe.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) teilte mit, dass die niederösterreichischen PendlerInnen von den hohen Spritpreisen besonders betroffen seien und öffentliche Verkehrsmittel keine Alternative darstellen würden, da diese oft nicht verfügbar seien. Seitens des zuständigen Ministers würden keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt, und das Land Niederösterreich sei aufgefordert, aktiv zu werden. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Antrag betreffend Maßnahmenpaket zur Entlastung der "Melkkuh" Autofahrer ein. Weiters brachte er mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Erhaltung des Frachtenbahnhofes in der Landeshauptstadt St. Pölten ein.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, dass dem letztgenannten Resolutionsantrag nicht zuzustimmen sei, da die Angelegenheit im Einvernehmen von Herzogenburg und St. Pölten geschehen sei. Auch dem zweiten Resolutionsantrag seines Vorredners könne er nicht zustimmen. Gemeinsam mit seinen FraktionskollegInnen brachte er einen Antrag betreffend Stabilisierung der Treibstoffkosten ein.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) betonte, dass die weltweiten Ereignisse der vergangenen Monate nicht an Niederösterreich vorübergegangen seien und man auch hier die Auswirkungen spüre. Man müsse weg vom fossilen Weg und hin zu den erneuerbaren Energien und zum öffentlichen Verkehr. Niederösterreich habe bereits mehr Park-&-Ride-Anlagen als andere und engagiere sich bei der E-Mobilität. Die Spritpreisdatenbank werde von den Autofahrerklubs begrüßt, die steuerliche Absetzbarkeit der tatsächlichen Kosten bezeichnete er als "zukunftsträchtige Lösung". Den Anträgen der FP sei nicht zuzustimmen.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen, der Abänderungsantrag der FP (Melkkuh Autofahrer) wurde abgelehnt. Der Zusatzantrag (Stabilisierung Treibstoffkosten) wurde abgelehnt, über den Resolutionsantrag zum Frachtenbahnhof St. Pölten wurde nicht abgestimmt.

(Forts.)

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